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Parlament beim UBS-Deal ohne Macht

National- und Ständerat dürfen im Dezember die 6 Milliarden Franken für die UBS absegnen. Direkten Einfluss auf die Löhne und Boni haben sie aber nicht.

Nun ist es klar: Das Parlament wird erst in der ordentlichen Wintersession vom Dezember über die Finanzmarktkrise und das 68-Milliarden-Rettungspaket für die UBS debattieren. Das Büro des Nationalrats hat es nämlich in einer E-Mail-Umfrage mit 7 zu 4 Stimmen abgelehnt, sich zu treffen, um eine dringliche ausserordentliche Session anzusetzen. Dies gab Parlamentssprecher Mark Stucki gestern bekannt.

SP und Grüne empörten sich umgehend über die «Diskussionsverweigerung». «Es geht nicht an, dass National- und Ständerat herhalten müssen, den Deal zwischen UBS, Bund und Nationalbank nur durchzuwinken», kritisierte die SP. Doch genau das zeichnet sich ab. Rein theoretisch könnte das Parlament zwar den Nachtragskredit für die 6 Milliarden Franken verweigern, mit denen der Bund die Eigenkapitalbasis der UBS stärkt. «Aber dann entstünde eine untragbare Situation, denn dieses Geld ist rechtsgültig verpflichtet», erklärt der Glarner SP-Nationalrat Werner Marti. Er ist Mitglied der sechsköpfigen Finanzdelegation, welche die Milliarden Franken stellvertretend für das ganze Parlament bereits gutgeheissen hat.

Kann das Parlament dann wenigstens die Löhne, Boni und Abgangsentschädigungen der UBS-Banker beeinflussen? Marti geht davon aus, dass dies möglich wäre. «Wenn das Parlament zum Beispiel fände, 2 Millionen Franken Lohn seien genug, müsste der Bundesrat dies über die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) durchsetzen», sagt er.

In der Verordnung über die Rekapitalisierung der UBS hat der Bundesrat zum 6-Milliarden-Deal nämlich folgende Bedingung festgehalten: Die UBS verpflichtet sich, «die Auflagen des Bundesrates im Bereich der Corporate Governance zu erfüllen». Allerdings: Der Bundesrat hat diese Auflagen nicht genauer umschrieben – anders, als dies etwa die USA in ihrem 700-Milliarden-Dollar-Plan zur Rettung der US-Banken getan haben. Er überlässt es vielmehr der EBK, das Lohnsystem der UBS zu überprüfen.

Löhne der Banker begrenzen?

Deshalb glaubt nicht einmal Martis Rats- und Parteikollegin Hildegard Fässler, dass das Parlament auf die Löhne und Boni der UBS-Banker Einfluss nehmen kann. «Natürlich könnten wir der EBK sagen, wo die Grenzen sind. Aber es ist nicht klar, ob sie unsere Forderungen übernähme. Und Sanktionsmittel haben wir nicht», sagt die Präsidentin der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben.

Statt das Augenmerk allein auf die UBS zu richten, skizziert FDP-Ständerat Hans Altherr, ebenfalls Mitglied der Finanzdelegation, einen anderen Weg: Das Parlament könnte Regeln zur Lohnpolitik erlassen, die für alle Banken verbindlich sind.

Aus der SP liegen bereits entsprechende Motionen vor. Einerseits sollen Unternehmen die Gehälter ihrer Manager nur bis zu einem Betrag von einer Million Franken als Kosten von den Steuern abziehen können. Anderseits soll das Bankengesetz dafür sorgen, dass riskantes Verhalten der Banker finanziell nicht mehr belohnt wird. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wappnet sich bereits für diese Diskussion. «Anzustreben ist eine Lösung, die für alle Banken gilt und international abgestimmt ist», sagt EFD-Sprecher Roland Meier.

Während die Diskussion um Managerlöhne und Boni erst in Gang kommt, zeichnet sich bereits eine Mehrheit für einen besseren Schutz von Spargeldern ab.

Schutz für mehr Spargelder

Neu sollen im Falle eines Bankkonkurses nicht mehr nur 30'000 Franken pro Kunde geschützt und total 4 Milliarden Franken garantiert sein. Der Bundesrat will die Banken in einem ersten Schritt verpflichten, diese Limiten anzuheben – auf wie viel genau, will er im November entscheiden. SP und CVP dürften die entsprechende Revision des Bankengesetzes im Dezember mittragen, haben sie doch selbst schon Limiten um die 100'000 Franken verlangt. Auch die FDP unterstütze grundsätzlich den Massnahmenplan des Bundesrats, sagt FDP-Ständerat Altherr.

Doch damit ist es für Konsumentenschützerin und SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga nicht getan. Nötig seien auch transparentere Informationen in der Beratung von Bankkunden. Lange habe sich der Finanzsektor eine Einmischung der Politik verbeten: «Aber wenn der Staat jetzt nicht handelt, macht er sich unglaubwürdig.»

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