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«Pakt widerspricht der Verfassung»

Niederlassungsfreiheit für alle. Der UNO-Migrationspakt führe zu einer globalen Personenfreizügigkeit, kritisiert die SVP.

BaZ: Herr Vogt, weshalb wehrt sich die SVP gegen den UNO-Migrationspakt?

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Die Befürworter sagen, der Pakt solle Migration sicherer und geordneter machen – was ist daran verkehrt?

Welche?

Der Bundesrat ist uneins, ob er den Pakt mit Vorbehalten unterschreiben soll. Trotzdem lobte Bundespräsident Alain Berset ihn in seiner Rede anlässlich der UNO-Generalversammlung. Hat er das Kollegialitätsprinzip verletzt?

Alain Berset sagte auch, Migranten würden neun Prozent des weltweiten Wohlstands produzieren.

Laut Aussenminister Ignazio Cassis ist der Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich – wo also ist das Problem?

Das lässt sich wohl kaum durchsetzen.

Sie sagen «erfahrungsgemäss» – gibt es dafür Beispiele?

Ignazio Cassis sagte in einem Interview, die Schweiz unterzeichne den Pakt allenfalls mit Vorbehalten – geht das?

Sie sprechen die Masseneinwanderungs-Initiative an, die die Stimmbevölkerung 2014 angenommen hat?

Inwiefern?

Es ist doch aber klar, dass ein unverbindlicher Pakt nicht stärker gewichtet wird als demokratisch zustande gekommene Gesetze.

Der Pakt widerspricht der Verfassung, darf ihn der Bundesrat unterzeichnen?

Was wären die Konsequenzen, wenn die Schweiz den Pakt nicht unterschreiben würde?

Die Befürworter des Pakts sagen, der Schweiz drohe ein Imageverlust.