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«Ordnungspolitische Irrlichterei»

Ob ihm die Milliarden-Spritze als Liberalem nicht «weh tue», wird Bundesrat Schneider-Ammann zum 2-Milliarden-Hilfspaket gefragt. Er weicht aus. Franz Jaeger tut dies nicht. Ein Gastkommentar.

«Der dramatisch überwertete Schweizer Franken ist nicht Resultat einer Schwäche, sondern im Gegenteil Folge der relativen Stärke unseres Landes. Weil nicht hausgemacht, kann also der Frankenbrand substantiell nur dort gelöscht werden, wo er angezündet worden ist: nämlich im Euro- und im Dollarwirtschaftsraum. Der Schweiz bleibt, will sie ihren gebeutelten Exporteuren Sukkurs leisten, nichts anderes, als für mehr Wettbewerb – im Importbereich – und für bessere Wettbewerbsbedingungen – für den Werkplatz – zu sorgen. Und ihrer Notenbank obliegt es, durch konsequente Interventionen an einem oberen Interventionspunkt den Franken zu stoppen und damit den internationalen Panikmachern und Währungsspekulanten das Geschäft zu vermiesen.

Die Schweizer Wirtschaftspolitik hat bislang allen Verlockungen, in weitergehenden Aktivismus zu verfallen, bravourös und diszipliniert standgehalten. Zumindest bis vorgestern. Da wurde die Bundesfinanzpolitik offensichtlich von der Panik und Hektik auf den Finanzmärkten angesteckt: Mit einer törichten Subventionsspritze von sage und schreibe zwei Milliarden wertvoller Schweizer Franken will der Bundesrat den Exporteuren unter die Arme greifen. Das wird zwar weder irgendetwas am starken Franken ändern, noch ein Mü an den Wettbewerbsbedingungen der Exporteure verbessern. Solche ordnungspolitische Irrlichterei soll – so die Programmautoren – zulasten eines budgetierten Überschusses des Bundesfinanzhaushaltes und damit schlicht durch den Steuerzahler finanziert werden. Statt die hohen Bundesschulden abzubauen, statt für alle die Steuern in schwerer Zeit zu senken, soll neuerdings auch bei uns mit der grossen Finanzkeule angerichtet und, insoweit der budgetierte Überschuss ausbleiben sollte, sogar der Giftschrank der Staatsverschuldung aufgebrochen werden. Mit solcher staatlicher Geldverteilerei wird einem späteren finanzpolitischen Schlendrian Tür und Tor geöffnet, den man so bislang in der Schweiz nicht gekannt und der am Ende der Stange Euroland und Amerika ins finanzpolitische Desaster geführt hat. Abgesehen davon: Wer soll von diesem Milliardengeschenk wie viel erhalten? Es wird zum wettbewerbsverzerrenden Futterkrieg kommen, dringende Strukturbereinigungen werden verhindert werden, die Verteilungswillkür wird Urstände feiern. Wohlstandsentwicklung und Wirtschaftswachstum werden möglicherweise sogar geschwächt.

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