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«Ohne Sofortmassnahmen wird Ecopop angenommen»

Die SVP will der Ecopop- die Zuwanderungsinitiative gegenüberstellen. Ständerat Thomas Minder hält nichts davon – und lanciert einen eigenen Gegenvorschlag.

«Didier Burkhalters Ankündigungen verheissen nichts Gutes»: Der parteilose Ständerat Thomas Minder.
«Didier Burkhalters Ankündigungen verheissen nichts Gutes»: Der parteilose Ständerat Thomas Minder.
Keystone
Hat diese Woche den Zeitplan für die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative präsentiert: Aussenminister Didier Burkhalter.
Hat diese Woche den Zeitplan für die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative präsentiert: Aussenminister Didier Burkhalter.
Keystone
Hat eine nationale und eine globale Dimension: Die Ecopop-Initianten reichen ihr Begehren ein. (2. November 2012)
Hat eine nationale und eine globale Dimension: Die Ecopop-Initianten reichen ihr Begehren ein. (2. November 2012)
Keystone
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Herr Minder, Sie haben sich für die Zuwanderungsinitiative eingesetzt und haben Sympathien für die Ecopop-Initiative. Nun schlägt Christoph Blocher vor, letzterer das Umsetzungsgesetz zur SVP-Initiative als indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Was halten Sie davon? Unabhängig vom Vorschlag Blochers werde ich in der nächsten Sitzung der Staatspolitischen Kommission einen Antrag auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Ecopop-Initiative einreichen. Stellen wir dem Anliegen nichts gegenüber, wird es mit grosser Wahrscheinlichkeit vom Volk angenommen. Weil ihm nicht das SVP-Label, sondern eine ökologische Absicht anhaftet, dürfte die Zustimmung sogar noch grösser sein. Die Ecopop-Initiative ist eine sehr gute Vorlage, weil sie die Zuwanderung deckeln würde. Im Abstimmungskampf um die Masseneinwanderungsinitiative war die Frage nach der Höhe der jährlichen Zuwanderung zentral. Ecopop liefert die Antwort darauf: Die Zuwanderung darf im dreijährigen Schnitt höchstens 0,2 Prozent zunehmen – das ist genug. Damit kämen Fachkräfte wie Ingenieure, Pflegepersonal oder Ärzte doch noch in die Schweiz.

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