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Ohne Fahrausweis Bus fahren

Chauffeure, die privat gegen Verkehrsregeln verstossen, verlieren oft den Job. Das Parlament will ihnen entgegenkommen.

«In der Schweiz wird kein Fahrausweis entzogen, weil jemand ein paar Kilometerchen zu schnell fährt», sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Keystone/Karl Mathis/Symbolbild)
«In der Schweiz wird kein Fahrausweis entzogen, weil jemand ein paar Kilometerchen zu schnell fährt», sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Keystone/Karl Mathis/Symbolbild)

Nachdem Benjamin Morel (Name geändert) seine Schicht als Linien-Busfahrer in einer Stadt in der Romandie beendet hat, setzt er sich an einem Mittwochnachmittag im Sommer 2018 in einen Sportwagen. Der 25-Jährige und sein Kollege haben ihn ausgeliehen; Spritztour durchs Westschweizer Hinterland. Morel fährt auf einer Landstrasse, «probiert das Auto aus», wie er sagt. Viel schneller als die erlaubten 80 km/h ist er unterwegs, wird geblitzt – und muss seinen Ausweis abgeben.

Für andere bedeuten vier Monate Fahrausweisentzug Ärger und mehr Zeit im Zug. Morel hingegen fürchtet die Kündigung. Er schaltet die Gewerkschaft ein und spricht mit seinem Chef. Dieser könnte ihn entlassen, doch er findet, dass Morel einen guten Job macht. Sein Angebot: Morel soll einen Monat Ferien beziehen und für die restliche Zeit Arbeiten im Betrieb übernehmen, für die er keinen Fahrausweis braucht. «Ich hatte ein riesiges Glück», sagt Morel.

Nur bei leichten Delikten

Nicht überall kommen die Arbeitgeber den Delinquenten entgegen. «Ein Verstoss mit dem eigenen Auto bringt Busfahrerinnen und Lastwagenchauffeure oft in existenzielle Not», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Im Juni hat der Nationalrat ihrer Motion deutlich zugestimmt. Diese fordert, dass Richter mehr Spielraum erhalten sollen und so den Führerausweis privat und beruflich unterschiedlich lange entziehen können.

«Ich will keine Raser schützen.»

Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin

Heute sagte auch der Ständerat Ja – oppositionslos. «Ich will keine Raser schützen», sagt Graf-Litscher, die auch Sekretärin der Gewerkschaft des Verkehrspersonals ist. Mit dem neuen Gesetz, das der Bundesrat jetzt ausarbeitet, soll nur bei leichten Delikten ein differenzierter Entzug des Führerausweises möglich sein. Das sind Verstösse, bei denen eine geringe Gefahr für die Sicherheit entsteht und nicht mehr als 0,8 Promille Alkohol im Spiel sind.

Sie sind Vorbilder

Dass Richter auch bei schweren Verstössen den Berufsfahrern entgegenkommen können, hat der Ständerat im Gegensatz zur grossen Kammer knapp mit 22 zu 20 Stimmen abgelehnt. Transportunternehmer Ulrich Giezendanner (SVP) hatte dies gefordert. Der Ständerat folgte jedoch den Empfehlungen der Verkehrskommission. Diese befand, dass Vergehen im Strassenverkehr normalerweise bewusst in Kauf genommen werden und dass Chauffeure eine besondere Vorbildfunktion hätten. Nur bei leichten Verstössen sollten Richter deshalb mehr Flexibilität erhalten.

«In der Schweiz wird kein Führerausweis entzogen, weil jemand ein paar Kilometerchen zu schnell fährt.»

Simonetta Sommaruga, Bundesrätin

Der Bundesrat sprach sich im Nationalrat noch gegen beide Vorlagen aus. Gestern sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga jedoch, dass sie mit dem differenzierten Fahrausweisentzug bei leichten Delikten leben könne. Sie machte aber nochmals klar: «In der Schweiz wird kein Führerausweis entzogen, weil jemand ein paar Kilometerchen zu schnell fährt.» Es seien keine Bagatellen. Ausserdem warnte Sommaruga vor der schwierigen Ausgestaltung des Vorstosses. Zu definieren, wer ein Berufsfahrer ist, sei fast unmöglich. Auch Aussendienstmitarbeiterinnen und Kaminfeger seien in ihrer Arbeit auf ein Fahrzeug angewiesen.

Morels Tempoüberschreitung ist ein schweres Delikt. Er könnte somit auch mit dem neuen Gesetz erst wieder einen Bus fahren, wenn er den Führerausweis für sein Auto zurückbekommt. Seinen Ausweis hat er mittlerweile wieder, doch er muss aufpassen. Fünf Jahre lang gelten für ihn strengere Regeln. Schon bei einem kleinen Delikt ist sein Ausweis weg. «Ich bereue, was ich getan habe», sagt Morel. In einen Sportwagen werde er nicht mehr steigen.

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