Offset-Geschäfte bei Kampfjetkauf: Amherds Antrag abgelehnt

Die Schweiz soll für sechs Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge kaufen. Dafür will die vorberatende Kommission jedoch 100 statt nur 60 Prozent Gegengeschäfte.

Nach ihrem Willen hätten die Beschaffungen nur zu 60 Prozent kompensiert werden müssen: VBS-Departementschefin Viola Amherd. (Archiv)

Nach ihrem Willen hätten die Beschaffungen nur zu 60 Prozent kompensiert werden müssen: VBS-Departementschefin Viola Amherd. (Archiv)

(Bild: Keystone Ennio Leanza)

Beni Gafner@Tamedia

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats stellt sich hinter den Planungsbeschluss des Bundesrats zum Kauf neuer Kampfjets und zwar mit elf zu zwei Stimmen. Damit sollen in den nächsten Jahren mit einem referendumsfähigen Beschluss neue Kampfjets gekauft werden – für maximal sechs Milliarden Franken. In einem umstrittenen Punkt beantragt die vorberatende Kommission dem Ständerat aber eine Änderung der Bundesratsvorschläge. Demnach sollen ausländische Unternehmen, die im Rahmen des grössten Schweizer Rüstungsprojekts Aufträge erhalten, hundert Prozent des Vertragswertes durch Auftragsvergaben in der Schweiz kompensieren müssen.

Auf Antrag von Bundesrätin Viola Amherd (CVP) beschloss der Bundesrat zuletzt, diese Offset- oder Gegengeschäfte auf 60 Prozent des Vertragswertes zu senken. Dies stiess auf heftige Kritik bei der Industrie, namentlich beim mächtigen Wirtschaftsverband Swissmem.

Brief aus der Romandie

Vorausgegangen war dem Bundesratsentscheid eines Analyse des ehemaligen Direktors der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Kurt Grüter. Dieser stellte die bisherige Praxis des Bundesrats infrage. Grüter empfahl das Ziel einer vollständigen Kompensation fallen zu lassen und diese auf direkte Offsets und Gegengeschäfte zur Stärkung der Wehrindustrie zu beschränken. Er riet, von ausländischen Lieferanten nur noch eine Kompensation von 60 Prozent des Kaufpreises zu verlangen, nicht mehr von 100 Prozent.

Davon wollen die Sicherheitspolitiker des Ständerats nun aber nichts wissen. Der Verteilschlüssel von 65 Prozent Gegengeschäften in der Deutschschweiz, von 30 Prozent in der Westschweiz und von fünf Prozent im Tessin könne nur bei einer hundertprozentigen Kompensation eingehalten werden. Zudem könne so die volle Unterstützung der Industrie in einer Referendumsabstimmung erreicht werden. Dies erklärte der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) am Abend vor den Medien.

Der Entscheid für hundertprozent Offset fiel mit acht zu drei Stimmen, bei zwei Enthaltungen. Gehör gefunden hat in den Kommissionsberatungen vom Montag offenbar ein Brief der Wetschweizer Kantonsregierungen, die vom Parlament eben diese Korrektur einfordert.

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