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Nur noch völkerrechtskonforme Initiativen

Das Ringen um die Völkerrechtskonformität beginnt häufig erst nach der Annahme: SVP-Nationalrat Walter Wobmann (rechts) und Handwerker Jochen Kron beim Aufstellen eines Plakats der Anti-Minarett-Initiative. (Archivbild)
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Sommaruga stellte mögliche Lösungen vor

Viele Initiativen weiterhin zulässig

Todesstrafe wäre unzulässig

SDA/rbi