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Nur die CVP gewinnt dem Vorschlag der SVP etwas Positives ab

Die SVP erntet für ihr Konzept der Zuwanderung Kritik auf breiter Front. FDP‑Präsident Philipp Müller wirft der Partei vor, die neue Verfassungsnorm nicht ­konsequent anzuwenden.

Die SVP will, dass Bund und Kantone jährlich Ausländerkontingente bewilligen: Abstimmungsplakat, das für ein Ja zur Zuwanderungsinitiative wirbt.
Die SVP will, dass Bund und Kantone jährlich Ausländerkontingente bewilligen: Abstimmungsplakat, das für ein Ja zur Zuwanderungsinitiative wirbt.
Keystone
Die Kantone können ihre Kontingente dann auf die Branchen verteilen: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz erklärt den Vorschlag seiner Partei in Bern. (23. Mai 2014)
Die Kantone können ihre Kontingente dann auf die Branchen verteilen: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz erklärt den Vorschlag seiner Partei in Bern. (23. Mai 2014)
Lukas Lehmann, Keystone
Der SVP-Vorschlag orientiert sich an der bis 2002 geltenden Kontingentspolitik der Schweiz: Ein Grenzstein an der Route de Thonon in der Nähe von Genf an der schweizerisch-französischen Grenze. (7. März 2014)
Der SVP-Vorschlag orientiert sich an der bis 2002 geltenden Kontingentspolitik der Schweiz: Ein Grenzstein an der Route de Thonon in der Nähe von Genf an der schweizerisch-französischen Grenze. (7. März 2014)
Christian Beutler, Keystone
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«Extrem soft.» So beschreibt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister das Konzept, mit dem die SVP ihre Initiative umgesetzt haben möchte. Die SVP habe im Abstimmungskampf versprochen, die sogenannte Masseneinwanderung zu drosseln, ruft Pfister in Erinnerung. «Doch mit diesem Konzept wird die Zuwanderung kaum gebremst.» Dass die Kantone dem Bundesrat jährlich ihre benötigten Kontingente melden sollen, sei geradezu eine Einladung, die Zuwanderung möglichst hochzuhalten. Pfister folgert, die SVP habe eingesehen, dass eine wort­getreue Auslegung ihres Anliegens die Wirtschaft schädigen würde. Der CVP-Nationalrat begrüsst dies. Das Konzept sei wirtschaftsfreundlich und enthalte, da es keine Höchstzahlen für die Zuwanderung nenne, faktisch keine Kontingente. Es sei also EU-kompatibel.

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