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Neues Strafrecht erfüllt Erwartungen nicht

Geht es um die Entlastung überbelegter Haftanstalten, erfüllt das neue Schweizer Strafrecht die Erwartungen nicht. Die Situation habe sich gar verschlechtert, sagt ein Experte.

Geht es um die Entlastung überbelegter Haftanstalten, erfüllt das neue Schweizer Strafrecht die Erwartungen nicht - namentlich in der Westschweiz und vor allem in Genf. Die Situation habe sich gar verschlechtert, sagt ein Experte von der Universität Lausanne.

Das ständig stark überbelegte Genfer Gefängnis Champ-Dollon oder der Tod eines Häftlings in der Waadtländer Strafvollzugsanstalt Bochuz werfen kein gutes Licht auf die Situation in den Schweizer Gefängnissen. Das Anfang 2007 eingeführte neue Strafrecht hat die Lage nicht verbessert.

Strengere Richter

Die Abschaffung von kurzen Freiheitsstrafen habe dazu geführt, dass teilweise längere Strafen ausgesprochen würden, sagte André Kuhn, Professor am Institut für Kriminologie und Strafrecht der Universität Lausanne, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die Richter seien strenger geworden.

«Das führt zu einer Überbelegung der Gefängnisse», sagte Kuhn. Die Folgen seien bei der Betreuung der Häftlinge spürbar und auch bei der Resozialisierung. Und die Chancen auf auf vorzeitige Entlassung würden schlechter.

In Schweizer Haftanstalten sassen Ende 2009 6084 Personen ein, was laut Bundesamt für Statistik einer Belegung von 91 Prozent entspricht. In der Westschweiz und im Tessin war die Belegung mit 100,1 Prozent deutlich höher.

Mehr Untersuchungshäftlinge

Werden nur Personen gezählt, die inhaftiert und noch nicht verurteilt sind, sind vor allem Westschweizer Zellen teilweise stark überbelegt. Im chronisch überlasteten Genfer Gefängnis Champ-Dollon zum Beispiel sitzen nicht weniger als 567 Häftlinge ein - das Gefängnis verfügt über 270 Plätze.

Dass Genf überdurchschnittlich viele Menschen in U-Haft setzt, hat der ehemalige Genfer Strafrechtsprofessor Christian-Nils Robert 2006 in einem Vergleich mit der Grenzstadt Basel nachgewiesen. Möglicherweise schlage in Genf die in Frankreich vorherrschende Kultur durch, über Haft Geständnisse zu erreichen, sagte er.

Das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz, zu dem elf Kantone gehören, hat seit Januar und bis Ende März ebenfalls eine steigende Zahl von Untersuchungshäftlingen festgestellt.

Keine schlüssige Erklärung

Das Konkordat verfügt nur über Zahlen zu Untersuchungsgefängnissen in Basel, Kriens LU und Solothurn sowie im Kanton Bern. Ende März 2010 waren diese 609 Plätze zu 94 Prozent belegt, im Februar zu 87 Prozent und im Januar zu 84 Prozent. Eine Belegung von 92 Prozent gab es allerdings auch schon im Juli 2009.

Für die Zunahme gebe es keine schlüssige Erklärung, sagte Konkordats-Sekretär Robert Frauchiger. Möglicherweise habe der Anstieg mit einer Minimierung der Risiken und einer Verunsicherung bei den einweisenden Stellen zu tun.

Als Ausweg aus den Engpässen sieht Kuhn eine Revision des Strafrechts. «Leider steht dies zurzeit nicht in der politischen Agenda», bedauerte er. Robert erwartet mit der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts in allen Kantonen ab 2011 eine Verbesserung der Situation.

SDA/sam

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