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Neuer Bundesratssprecher gesucht

Oswald Sigg geht in Pension. Noch ist seine Nachfolge nicht geregelt. Die SP erhebt Anspruch auf die Stelle, die SVP findet sie überflüssig.

Bundesratssprecher: Siggs Abgang naht, seine Nachfolge ist noch offen.
Bundesratssprecher: Siggs Abgang naht, seine Nachfolge ist noch offen.
Keystone

Die Spitzenpositionen der Bundeskanzlei, also der Kanzler und die beiden Vizekanzler, werden traditionell unter den Parteien aufgeteilt. In der Regel finden Kandidierende der Bundesratsparteien Berücksichtigung. Letzten Dezember portierte die CVP Bundeskanzlerin Corina Casanova und setzte sich gegen eine Kandidatin der SVP und einen Kandidaten der FDP durch. Mit Thomas Helbling kam ein FDP-Vertreter bei der Wahl zum Vizekanzler zum Zug.

Die Ämter des zweiten Vizekanzlers und des Bundesratssprechers müssten nun im Einflussbereich der SP bleiben, die SVP kann als Oppositionspartei nicht ernsthaft auf diesen Posten aspirieren. Diese Logik bestätigen beide Parteien: Die SP möchte nach Sigg erneut einen Mann oder eine Frau ihres Vertrauens als Bundesratssprecher wissen, heisst es aus dem Parteisekretariat. Die SVP zeigt kein Interesse. Man habe noch nie auf diesen Posten aspiriert. Die Partei erachtet ihn ohnehin als überflüssig. «Er könnte ohne Schaden abgeschafft werden», erklärt der stellvertretende Parteisprecher Markus Zollinger.

Die Partei wird weniger wichtig

Es ist allerdings durchaus denkbar, dass die Parteibindung keine so starke Rolle mehr spielt wie auch schon. Denn im Gegensatz zum Bundeskanzler werden die Vizekanzler vom Bundesrat und nicht von der Bundesversammlung gewählt. Während der Bundeskanzler gerne als achter Bundesrat bezeichnet und in die Überlegungen der parteipolitischen Zusammensetzung der Landesregierung einbezogen wird, erfüllen die Vizekanzler eher eine Verwaltungsaufgabe, wo die Sachkompetenz weit mehr im Vordergrund steht als die Parteibindung. Darauf weist selbst die SP hin, obwohl sie parteipolitische Ansprüche geltend macht. Im Gegensatz zur parteipolitischen, wird die kulturpolitische Maxime indessen nicht hinterfragt. Demnach sollten an der Spitze der Bundeskanzlei die Sprachregionen vertreten sein. Corina Casanova ist romanischer und Thomas Helbling deutscher Muttersprache. Folglich müsste der Bundesratssprecher französischer oder italienischer Muttersprache sein. In der Stellenausschreibung heisst es denn auch, dass bei gleichen Qualifikationen Bewerber französischer oder italienischer Muttersprache bevorzugt würden.

Im Bundesrat legt vor allem Pascal Couchepin grossen Wert auf diesen Proporz von Sprachen und Kulturen. Er hat in seinem Departement auch gleich einen Kandidaten für die Nachfolge von Vizekanzler Sigg: Jean-Marc Crevoisier ist im Departement des Innern seit 2003 Kommunikationschef. Der Jurassier ist französischer Muttersprache, spricht gleichzeitig sehr gut Deutsch. Und er bringt weitere Voraussetzungen mit: Er kennt die Mechanik des Bundeshauses und ist geübt im Umgang mit machtaffinen Politikern. Es erstaunt daher nicht, dass er da und dort in der Bundesverwaltung als aussichtsreicher Kandidat für den Posten als Bundesratssprecher genannt wird. Er selbst will das nicht kommentieren: «Falls ich ein Interesse habe, werde ich das bis Ende August der Bundeskanzlei mitteilen.»

Absprung des Kronfavoriten

Mindestens so gute Voraussetzungen hätte Jean-Philippe Jeannerat. Er ist Kommunikationschef von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Departement für auswärtige Angelegenheiten. Jeannerat würde als SP-Mitglied sogar in den Parteienproporz passen. Auch er gibt sich bezüglich seiner Ambitionen zugeknöpft. «Am 1. September trete ich die Stelle als Stabschef bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern an», lautet sein Kommentar. Tatsächlich und zur Überraschung vieler, die ihn als Kronfavoriten im Rennen zum Bundesratssprecher sahen, wurde unlängst sein Abgang aus dem Bundesdienst bekannt. Ob dies einer Desinteresse-Erklärung gleichkommt, will Jeannerat allerdings ebenso wenig bestätigen wie seine Ambitionen.

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