Neue Köpfe für den neuen Bundesrat

Wie findet Aussenminister Cassis aus dem EU-Schlamassel? Gefragt sind neue Lösungen.

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Beni Gafner@Tamedia

Am Mittwoch behandelt der Bundesrat das verfahrene EU-Dossier. Was dabei rauskommt, ist offen; ebenso, ob der Bundesrat anschliessend gegen aussen etwas mitteilt. Möglich ist auch, dass neben dem weiteren Vorgehen in Sachen Rahmenabkommen mit der EU der neue Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) diese Woche Pläne für ein neues Staatssekretariat für europäische Angelegenheiten konkretisiert.

Der Tessiner Ignazio Cassis kommt bekanntlich aus einem Kanton, der noch EU-kritischer ist als die anderen. Schweizweit sprachen sich letztes Jahr gemäss ETH-Studie «Sicherheit» eine Minderheit von 15 Prozent für einen Beitritt zur EU aus. Im Verhandlungsdossier mit der EU geht es derweil um nichts weniger als um die Behauptung der schweizerischen Eigenständigkeit und der direktdemokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Regierungen in EU-Ländern und EU-Funktionären sind gelebte Volksabstimmungen aber etwa so fremd wie den meisten Schweizern die Bedeutung von Voodoo-Altären in Haiti. Entsprechend muten politische Eliten in EU-Ländern ihren Bürgern keine Sachentscheide zu, mit wenigen Ausnahmen auf kommunaler Ebene.

Diese bedeutenden Unterschiede bei den politischen Rechten schienen unter Anführung des Aussenministeriums in Bern jahrzehntelang als irgendwie überwindbar. Entsprechend wählten die Departementsvorsteher Personal aus, das genau so dachte und handelte. Wer nicht für den EU-Beitritt war, wer sich nicht möglichst eng an die EU anbinden wollte, der oder die hatte weder unter der früheren Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) noch unter Didier Burkhalter (FDP) Aussicht auf eine Verwaltungskarriere.

Umgehung statt Kündigung

Wie kann nun ein neuer Bundesrat, wenn er es denn tatsächlich will, aus dieser internen Sackgasse finden? Ausgeschlossen ist aufgrund des Personalrechts des Bundes eine unkomplizierte Trennung von Bundesangestellten. Es gibt für einen Bundesrat kaum etwas Schwierigeres, als einen Spitzenbeamten loszuwerden. Gleichzeitig ist die Macht der Bundesverwaltung in der konkreten Ausgestaltung der Politik einer der wohl am meisten unterschätzen Faktoren. Will sich ein Bundesrat von einem Spitzenangestellten trennen, entfalten sich verwaltungsintern über praktisch alle Departemente hinweg ungeahnte Kräfte der Solidarität.

Als beispielhaft gelten mag der lange Kampf von SVP-Bundesrat Ueli Maurer in seinen ersten Jahren als Verteidigungsminister. Maurer musste Standfestigkeit beweisen und lief im Bundesrat auf, bis er sich 2011 endlich von seinem in Ungnade gefallenen Rüstungschef trennen konnte. Es entsprach keinem Zufall, dass einflussreiche Verwaltungsangestellte in anderen Departementen ihre Bundesräte dazu brachten, Maurer in dieser wichtigen Personalfrage das Bein zu stellen.

Cassis zieht mit dem Aufbau eines neuen Staatssekretariats nun offenbar einen anderen Weg in Betracht. Alte EU-Seilschaften aus der Zeit der früheren Bundesratsmitglieder Micheline Calmy-Rey und Didier Burkhalter sollen so umgangen werden. Zu ihnen gehört insbesondere Pascale Baeriswyl, eine SP-Frau und EU-Hörige, die Aussenminister Didier Burkhalter ein Jahr vor seinem Abgang als Staatssekretärin installierte. Sie soll zwar Staatssekretärin bleiben, aber an der Heimatfront und nicht mehr federführend bei EU-Fragen sein.

Vorbelastete Namen

In die Verhandlungen mit der EU einsteigen sollen neue Kräfte unter einem neuen Staatssekretär. Parallel zu bestehenden Strukturen will Cassis die Direktion für Europäische Angelegenheiten zum Staatssekretariat aufwerten. Sollte dies dem neuen Aussenminister gelingen, läge auf der Hand, dass er für die Besetzung des Staatssekretärspostens nicht auf bisherige Funktionäre zählen kann. Will Cassis eine Crew zusammenstellen, der Volksmehrheiten im eigenen Land näher liegen als eine Verschmelzung mit der EU, wird er aufgrund der einseitigen Personalpolitik Calmy-Reys und Burkhalters kaum im eigenen Departement fündig. Bereits wird darüber spekuliert, wer neuer Staatssekretär werden könnte. Darunter finden sich allerdings Namen, die in zweiter oder dritter Reihe bereits in früheren Verhandlungsdelegationen mit der EU vertreten waren. Nicht berücksichtigen könnte Cassis demnach beispielsweise den öffentlich genannten Roberto Balzaretti, ebenfalls ein Tessiner, der als besonders «europhil» gilt. Balzaretti war bis 2016 Schweizer Missionschef in Brüssel und Initimus Calmy-Reys.

Unkonventionelle Vorschläge

Auch Urs Bucher, der heutige Missionschef in Brüssel, muss trotz Ruf, kein «EU-Turbo» zu sein, als vorbelastet gelten. Der 55-jährige Solothurner ist ebenfalls im Gespräch als neuer Staatssekretär. Bucher war seinerzeit im Verhandlungsteam mit der EU, als die Bilateralen I aufgegleist wurden. Resultat dieser Verhandlungen war die unheilvolle Guillotine-Klausel. Wird eines der bestehenden Abkommen gekündigt, sagt diese Klausel, werden auch die übrigen Verträge ausser Kraft gesetzt. Diese Guillotine-Klausel schränkt die politische Handlungsfreiheit der Schweiz aufs Bedenklichste ein und hätte bereits auf Verhandlungsebene niemals so akzeptiert werden dürfen.

Die BaZ macht dem neuen Aussenminister Cassis an dieser Stelle drei Vorschläge für die Besetzung des Amtes eines neuen Staatssekretärs – Vorschläge, die sich ausserhalb ausgetretener Pfade bewegen. So könnte Cassis den früheren Botschafter Thomas Borer berufen. Dies würde dem Einsatz einer Art diplomatischer Allzweckwaffe entsprechen – mit Aussicht auf Erfolg. Der Völkerrechtler, heute Unternehmensberater, war Spitzendiplomat und Krisenmanager. Als Botschafter war er zuerst Chef der «Taskforce Schweiz Zweiter Weltkrieg». Als ehemaliger Botschafter im führenden EU-Land verfügt er über Erfahrung im Umgang mit Deutschland. Herbeigerufen wurde Borer zuletzt, um Probleme zwischen der Schweiz und Frankreich am Flughafen Basel-Muhouse zu lösen, was ihm gelang. Borer weiss, wie verfahrene Situationen zu meistern sind, wie mit Mediendruck umzugehen ist und wie verhandelt wird, ohne die Werte des eigenen Landes zu verraten.

Letzteres trifft auch auf den bekannten Berner Anwalt und erfahrenen Wettbewerbsrechtler Philipp Zurkinden zu. Zurkinden doziert Schweizer und Europäisches Wettbewerbsrecht an der Universität und am Europa Institut in Basel. Der Autor vieler Publikationen könnte mit seinen juristischen Erfahrungen auf europäischer Wirtschaftsebene, seiner Originalität bei Lösungsansätzen und seiner Standfestigkeit bezüglich direkter Demokratie einem Geheimtipp entsprechen.

Will Cassis eine bundesinterne Lösung, könnte er sich den heutigen Chef im Bundesamt für Kommunikation mal näher anschauen. Philipp Metzger ist Europarechtler und gilt ebenfalls als wertetreu. Metzger arbeitete in schweizerischen und ausländischen Anwaltspraxen, im IT-Bereich und bei der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta).

Für Cassis gilt es nun, die Weichen richtig zu stellen. Departementsintern wird er kaum auf die richtige Beratung stossen.

Basler Zeitung

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