Zum Hauptinhalt springen

Nationalrat will Klarheit zu Armee und Strompreis

Die grosse Kammer führt voraussichtlich am Mittwoch der dritten Sessionswoche zwei dringliche Debatten über die Armee und die Strompreise.

Das Büro des Nationalrats hat insgesamt sechs Vorstösse zu diesen Themen für dringlich erklärt, wie es in einer Mitteilung heisst.

Sowohl die Grünen und die SP wie auch die SVP haben dringliche Debatten zur Armee gefordert. So beklagt die SVP insbesondere Mängel in der Armeeführung. Die SP sieht ein veraltetes Bedrohungsbild. In die gleiche Richtung zielen auch die Grünen. Die grössten Sicherheitsrisiken seien nur mit zivilen, nicht mit militärischen Mitteln zu lösen, schreiben sie und fordern «angesichts der Orientierungskrise der Armee» ein Rüstungsmoratorium.

Stromversorgungsgeset sistieren

Die Freisinnigen fordern vom Bundesrat Antworten zu den angekündigten Strompreiserhöhungen, deren Ursachen und deren Auswirkungen. Auch die SVP zeigt sich von der Entwicklung in diesem Bereich beunruhigt und fordert unter anderem eine Analyse, ob die Strompreise mit dem Bau von neuen Kern- oder Wasserkraftwerken sinken würden. Zudem will sie wissen, ob der Bundesrat zur Sistierung und Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) bereit sei. Die SP sieht in den Strompreiserhöhungen eine Folge der Liberalisierung und erwartet vom Bundesrat entsprechende Massnahmen.

Nicht für dringlich erklärt wurde hingegen ein weiterer Vorstoss aus den Reihen der Sozialdemokraten zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur möglichen Gefahr einer Rezession. Die SP bedauerte, dass die bürgerliche Mehrheit nicht über die rezessiven Auswirkungen des Neoliberalismus und dessen allfälligen Konsequenzen für die Schweizer Unternehmen und Bevölkerung sprechen wolle.

AP/cpm

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch