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Nationalrat verteilt Millionen an Tourismus und Landwirtschaft

Die grosse Kammer hat das Bundesbudget 2013 verabschiedet. Die Nationalräte zeigen sich dabei grosszügig: Schweiz Tourismus soll zusätzliche 12 Millionen Franken erhalten, die Bauern 60 Millionen.

mw

Der Nationalrat hat als Erstrat das Bundesbudget 2013 verabschiedet. Gegenüber dem Vorschlag der Finanzkommissionen beider Kammern erhöhte er das Defizit um rund 76 Millionen auf rund 497 Millionen Franken. Nächste Woche ist der Ständerat am Zug.

Der Nationalrat hiess das Budget mit 157 zu 20 Stimmen gut. Der Bundesrat hatte Einnahmen von 64,5 Milliarden bei Ausgaben von 69,4 Milliarden Franken und ein Defizit von 363 Millionen Franken beantragt. Wegen nachträglicher Parlamentsbeschlüsse erhöhte sich danach das von den Finanzkommissionen verabschiedete Minus auf 421 Millionen Franken.

Schweiz Tourismus soll mehr werben können

Erhöht hat der Nationalrat im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats vor allem die Beträge für die Förderung von Tourismus und Landwirtschaft.

So befand eine Mehrheit der Nationalräte, die Schweiz solle sich im Ausland touristisch besser vermarkten können. Der Nationalrat hat in der Budgetdebatte zusätzliche 12 Millionen Franken für Schweiz Tourismus bewilligt. Er folgte damit einer Minderheit seiner Finanzkommission.

Sprecher Olivier Feller (FDP, VD) führte aus, dass Schweiz Tourismus mit den zusätzlichen Mitteln mit einem Sonderprogramm eine Diversifizierung der Herkunftsmärkte vornehmen und neue Märkte erschliessen könnte, etwa in der Türkei und in Indonesien. Auch sollten Unesco-Welterbe-Regionen mit Reiserouten verbunden werden.

Schwierigkeiten anerkennen

Wie die Landwirtschaft habe es die Tourismusbranche schwer, doppelte Rosmarie Quadranti (BDP, ZH) nach. Mit dem Ja wolle die Mehrheit ihrer Fraktion diese Schwierigkeiten anerkennen. Es gelte, den Anteil der Fernmärkte zu stärken und zusätzliche Logiernächte zu generieren.

Der SVP-Fraktion genügten die budgetierten knapp 56 Millionen Franken. Wolle Schweiz Tourismus mehr in Wachstumsmärkte in Indien oder Brasilien investieren, gebe es möglicherweise auch Märkte, die nicht mehr so stark wüchsen und wo es weniger Investitionen brauche, sagte Thomas Aeschi (SVP, ZG).

Auch die Grünen wollten die Erhöhung nicht. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Massnahmen von Schweiz Tourismus griffen, sagte Sprecher Daniel Vischer (ZH). Es stelle sich die Frage, ob die Touristen aus Asien tatsächlich ins Goms reisten. Dort mache der starke Franken mehr Sorgen als etwa in St. Moritz oder Zermatt.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf forderte ein Nein und verwies auf Erhöhungen des Etats für den Tourismus in den Jahren 2009 und 2011. Zugleich kündigte sie einen Bericht zur strukturellen Lage des Tourismusmarktes an. Vorher sollten nun keine zusätzlichen Gelder gesprochen werden.

Deutliches Mehr

Der Bundesrat hatte die Mittel für Schweiz Tourismus im Budget mit 55,9 Millionen Franken veranschlagt. Die von der Minderheit gewünschte Erhöhung auf 67,9 Millionen Franken hiess der Rat mit 96 gegen 55 Stimmen bei 16 Enthaltungen gut.

In der Budgetdebatte des Nationalrates hat die SVP Budgeterhöhungen durchgebracht. Insgesamt 60 Millionen Franken zusätzlich verlangte sie für die Landwirtschaft, darunter für die Milchbauern und die Winzer. Sie erhielt von etlichen Bürgerlichen Unterstützung.

Höhere Direktzahlungen

Die SVP verlangte in der Debatte über Beiträge für den Export von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten zusätzliche 15 Millionen. Noch einmal 15 Millionen forderte sie für die Unterstützung der Winzer angesichts von Absatzschwierigkeiten beim Wein wegen des starken Frankens.

Um 30 Millionen aufstocken wollte die SVP die allgemeinen Direktzahlungen an Bauern. «Dies, um Einkommensverluste jener abzufedern, die jeden Morgen früh aufstehen, um Sie zu ernähren», wie Sprecher Jean-Pierre Grin (SVP, VD) sagte.

Der Bundesrat hatte die Beiträge für die Haltung von Milchkühen für 2013 um 50 Franken auf 400 Franken gesenkt. Damit kompensierte er die Zulage für verkäste Milch, die gemäss Budget im nächsten Jahr bei 15 Rappen pro Kilogramm bleibt, wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf ausführte.

Der Rat hiess zudem eine Förderung der Milchbauern mit 15 Millionen Franken im Rahmen des Schokoladengesetzes mit 93 zu 86 Stimmen gut. Die Unterstützung für die Winzer passierte mit 102 zu 71 Stimmen und die Erhöhung der Direktzahlungen mit 91 zu 85 Stimmen.

Weitere Erhöhungen

Um 2,3 Millionen Franken erhöhte der Nationalrat das Budget für die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit ausserhalb der Schulen. Eine rot-grüne Minderheit setzte sich mithilfe der CVP-Fraktion in diesem Punkt knapp durch.

Zusätzliche 1,5 Millionen Franken bewilligte der Nationalrat auf Antrag von Pirmin Schwander (SVP, SZ) der Arbeitsgruppe, die im Auftrag der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen beider Kammern das Debakel um das IT-Projekt Insieme aufarbeiten wird.

Die meisten der knapp zwei Dutzend in der rund zehnstündigen Debatte vorgebrachten Minderheitsanträge blieben aber chancenlos: Allein die SVP hätte bei Migration und Asyl, Auslandshilfe, Gewässer-Revitalisierungen sowie beim Aufwand der Bundesverwaltung insgesamt 337 Millionen Franken kürzen wollen.

SP und Grüne fanden mit Forderungen nach mehr Personal für die Eidgenössische Steuerverwaltung – namentlich für mehr Kontrollen bei Unternehmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer – sowie für das Bundesamt für Gesundheit und das Gleichstellungsbüro kein Gehör. Beim Verteidigungsdepartements (VBS) hätten SP und Grüne die Erprobung de 40-Millimeter-Granatmaschinenwaffe und damit 0,9 Millionen Franken streichen wollen.

Nachtragskredite für Asylbereich

Mit dem Budget genehmigte der Nationalrat für das laufende Jahr Nachtragskredite von total 135 Millionen Franken. Davon fliessen 97,4 Millionen in den Asylbereich. Nötig wurde die Aufstockung wegen der hohen Zahl von Asylgesuchen. Vor einem Jahr rechnete der Bund mit rund 30'000 Gesuchen, budgetiert worden war mit 19'000.

(SDA)

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