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Nationalrat lehnt Budget 2017 ab

Nach zweitägiger Debatte hat der Nationalrat den Voranschlag 2017 überraschend abgelehnt. SVP und die Linke waren dagegen. Am Montag entscheidet der Ständerat über das Budget.

Budget 2017 überraschend abgelehnt: Der Nationalrat. (29. November 2016)
Budget 2017 überraschend abgelehnt: Der Nationalrat. (29. November 2016)
Keystone

Mit 113 zu 77 Stimmen hat der Nationalrat den Voranschlag 2017 in der Schlussabstimmung bachab geschickt – und das nach zweitägiger Debatte. SVP und die Linke waren dagegen.

Am Montag entscheidet der Ständerat über das Budget für das kommende Jahr. Lehnt auch er die Vorlage in der Schlussabstimmung ab, muss der Bundesrat noch einmal über die Bücher. Dieses Szenario würde auch eintreten, wenn die kleine Kammer dem Budget zustimmt und der Nationalrat auf seinem ablehnenden Standpunkt beharrt.

Die SVP dürfte das Budget abgelehnt haben, weil etliche, teils radikale Sparvorschläge im Rat keine Mehrheit fanden. Die SP war wohl nicht zufrieden, weil trotzdem viele Bereiche bluten mussten. So kamen beispielsweise Anträge auf Kürzungen beim Bundespersonal durch.

SDA/pat

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