Nationalräte wollen Snowden treffen

Hintergrund

Schweizer Parlamentarier möchten von Edward Snowden erfahren, wie die US-Geheimdienste in ihrer Abhörstation in Genf operieren – und wen sie in der Schweiz ausspionieren.

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Die Enthüllung von Anfang Woche, dass die USA in Genf eine Abhörzentrale betreiben, ruft nun Nationalräte auf den Plan. Sie wollen Edward Snowden treffen, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter, der vertrauliche Informationen über die amerikanischen Spionageaktivitäten in der Schweiz und in vielen anderen Ländern öffentlich gemacht hat. Der Genfer Sozialdemokrat Carlo Sommaruga hat bereits erste Schritte unternommen, um eine Zusammenkunft zu arrangieren.

Snowden, der in Russland festsitzt, hat sich in einem gestern veröffentlichten Brief bereit erklärt, in anderen Staaten über die Spionagemethoden der USA zu berichten. Als Ex-Mitarbeiter dreier US-Geheimdienste, so schreibt er, sei er Zeuge «systematischer Verletzungen des Rechts durch meine Regierung» geworden. Veröffentlicht hat das Schreiben der deutsche Parlamentarier Hans-Christian Ströbele, der Snowden am Donnerstag in Moskau getroffen hat. Snowden möchte laut dem grünen Bundestagsabgeordneten Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Affäre helfen.

Nationalrat Sommaruga verfolgt die Anstrengungen mit grösstem Interesse. «Edward Snowden war für die CIA in der amerikanischen UNO-Mission in Genf aktiv», sagt der Anwalt. «Er weiss erstens, was die US-Geheimdienste in der Schweiz tun und ob und wie der Schweizer Geheimdienst kollaboriert.» Es sei nun an der Zeit, Klarheit zu schaffen, weil die USA mit ihrer Spionage Bürgerrechte verletzten und sich über Rechtsstaat und Demokratie hinwegsetzten.

Sommaruga will Snowden aber nicht alleine treffen, sondern mit einer Delegation reisen. Die SVP-Nationalräte Lukas Reimann und Luzi Stamm zeigten sich «sehr interessiert».

Ermittler bleiben passiv

«Mich würde es interessieren, was Herr Snowden sagt», hat auch Bundesanwalt Michael Lauber in der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens gesagt. Allerdings kann er keinen Ermittler zu einer Befragung nach Moskau delegieren, denn dafür müsste er ein Verfahren eröffnen und Russland um Rechtshilfe bitten. Die Bundesanwaltschaft sieht sich auch durch die jüngsten Enthüllungen gemäss TA-Informationen nicht zu Ermittlungen veranlasst. Sie sieht nach wie vor keinen Anfangsverdacht gegeben. Snowdens vage Angaben über eine vermutlich illegale Anwerbung eines Bankers in Genf durch CIA-Agenten liessen sich mit Abklärungen in lokalen Polizei- und Justizunterlagen nicht erhärten.

In der Zwischenzeit hat sich auch der Journalist Glenn Greenwald zu Wort gemeldet. Im Interview erläutert er, wie es zur Zusammenarbeit mit Snowden kam, dessen Dokumente Greenwald in diversen Zeitungen publik machte.

Tages-Anzeiger

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