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Nahost-Tragödie schlägt im Bundeshaus ein wie eine Bombe

Eigentlich war heute, am ersten Tag der Sommersession, Grosskampftag in Sachen UBS-Affäre. Die Berichte aus Israel lösten aber heftige Reaktionen aus. Und die sind kontrovers.

«Dass Israel mit Gewalt gegen einen Konvoi mit Hilfsgütern vorgeht, ist unerträglich»: SP-Nationalrat Andrea Hämmerle.
«Dass Israel mit Gewalt gegen einen Konvoi mit Hilfsgütern vorgeht, ist unerträglich»: SP-Nationalrat Andrea Hämmerle.
Keystone

Der Angriff auf einen Gaza-Hilfskonvoi durch das israelische Militär hat bei den Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Palästina grosse Bestürzung hervorgerufen.

Andrea Hämmerle, Präsident parlamentarischen Gruppe Schweiz-Palästina, ringt mit Worten, um seine Reaktion auf die Erstürmung eines internationalen Schiffskonvois mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch die israelische Armee zu beschreiben. Bei dem Angriff sind mindestens 19 Menschen getötet worden.

«Dass Israel mit Gewalt gegen einen Konvoi mit Hilfsgütern vorgeht, ist unerträglich», sagt der Bündner SP-Politiker am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Laut Hämmerle wird sich die parlamentarische Gruppe Schweiz-Palästina am Nachmittag treffen, um sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum israelischen Angriff zu einigen.

Israel vor internationales Gericht stellen

Für Hämmerles Ratskollegen Josef Zisyadis, ebenfalls Mitglied der Gruppe Schweiz-Palästina und Mitglied der Partei der Arbeit, ist klar, dass die Schweizer Regierung den israelischen Angriff schärfstens verurteilen muss. Zudem, so der Waadtländer Politiker, müsse die Schweiz umgehend den israelischen Botschafter ins Aussenministerium vorladen.

Zisyadis wollte ursprünglich selbst auf dem Schiffskonvoi mitfahren, sagte aber seine Teilnahme ab, da diesen Montag die Session in Bern beginnt.

Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG), auch er Mitglied der Gruppe Schweiz-Palästina, fordert schliesslich, dass Israels Regierung vor ein internationales Gericht gestellt wird: «Einmal mehr hat Israel gezeigt, dass es nicht an einer Lösung des Nahost-Konflikts interessiert ist. Jetzt muss die internationale Gemeinschaft endlich handeln.»

Aktivisten tragen Verantwortung

Theophil Pfister, Präsdient der parlamentarischen Gruppe Schweiz- Israel, zieht derweil die Organisatoren des Hilfskonvois zur Verantwortung: «Falls Israel - und davon gehe ich aus - im Vorfeld ausreichend gewarnt hat, haben die Schiffsführer unverantwortlich gehandelt», sagt der St. Galler SVP-Nationalrat. «In diesem Fall haben die Aktivisten auch die Verantwortung für die Konsequenzen ihres Handelns zu tragen.»

Dieser Einschätzung widerspricht der Grüne Nationalrat Daniel Vischer, Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina: «Selbst wenn Israel gewarnt hat, gibt es keinen legitimen Grund, ein Schiff mit Hilfsgütern zu beschiessen.»

Der israelische Angriff entbehre jeglicher völkerrechtlichen Grundlage, echauffiert sich Vischer. Er fordert den Bundesrat auf, sich öffentlich von «diesem empörenden Piratenakt» zu distanzieren und Israel um eine Erklärung zu ersuchen.

SDA/cpm

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