Zum Hauptinhalt springen

Nachbessern bei der Härtefallklausel

Der Ständerat hat sich für den konsequenten Vollzug von Landesverweisen ausgesprochen.

Eigentlich ist der Fall klar: Wenn ausländische Straftäter wegen einer der im Strafgesetzbuch definierten sogenannten Katalogtaten verurteilt werden, dann muss das Gericht einen Landesverweis aussprechen. Dies besagt das neue Gesetz, mit dem das Bundesparlament die 2010 angenommene Ausschaffungs-Initiative umsetzte. Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller gehörte damals zu den Wortführern und versprach eine «pfefferscharfe» Umsetzung – trotz der vom Parlament eingefügten Härtefallklausel.

Die diesen Juni vom Bundesamt für Statistik (BFS) publizierten Zahlen zeigten jedoch ein anderes Bild: In 46 Prozent aller für das Ausschaffungsobligatorium infrage kommenden Fälle verzichtete die Justiz auf einen Landesverweis. Das BFS korrigierte die Zahl einen Tag später auf 31 Prozent. Zurzeit ist noch offen, welche der beiden Zahlen korrekt ist.

Härtefälle sind keine Ausnahme

Das Zahlenchaos ist Wasser auf die Mühle der SVP, die verlässliche Zahlen zur Umsetzung ihrer Initiative forderte. Der Nationalrat versenkte jedoch gestern mit 112 zu 76 Stimmen eine entsprechende Motion von Gregor Rutz (SVP, ZH). Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte den Vorstoss im Vorfeld zur Ablehnung empfohlen, mit dem Hinweis, dass die geforderten Arbeiten aufgegleist seien. Bereits im Juni hatte das BFS angekündigt, gemeinsam mit dem Bundesamt für Justiz eine Arbeitsgruppe einzusetzen.

Doch selbst wenn nur in einem Drittel aller Fälle auf einen Landesverweis verzichtet wurde, bleibt es dabei: Die Härtefallklausel stellt nicht die grosse Ausnahme dar, als die sie die Befürworter einst verkauften. Deshalb will Philipp Müller nun nachbessern. In einer Motion, die der Ständerat am Mittwoch behandelte, fordert er einen konsequenten Vollzug von Landesverweisen. Dabei gehe es ihm nicht um Zahlen, betonte Müller.

Sondern vielmehr darum, dass das Gesetz umgesetzt und nicht unterlaufen werde durch eigene Kriterien, wie sie die Staatsanwälte-Konferenz (SSK) beschlossen hatte. Diese hebeln das Gesetz aus, indem sie die Härtefallklausel im Strafbefehlsverfahren anwenden. Dieses vereinfachte Verfahren können sie selbst erledigen, wenn das zu erwartende Strafmass maximal sechs Monate Gefängnis beträgt. Grundsätzlich sind Landesverweise von einem Gericht auszusprechen.

Die SSK hatte im November 2016, also kurz nach Inkrafttreten der neuen Regeln zur Ausschaffung krimineller Ausländer, Umsetzungsempfehlungen dazu abgegeben. Diese drehen sich vor allem darum, unter welchen Bedingungen kein Landesverweis auszusprechen ist. «Die Liste dieser Empfehlungen lässt Zweifel als berechtigt erscheinen, ob das neue Gesetz konsequent umgesetzt werden soll», kritisiert Müller.

Gemäss den Empfehlungen der SSK sollen sich die Staatsanwälte bei der Härtefallbeurteilung an Kriterien orientieren wie der familiären und finanziellen Situation, den Wiedereingliederungsaussichten im Heimatland oder dem Gesundheitszustand des ausländischen Straftäters.

Zudem soll das Interesse des Täters am Verbleib in der Schweiz unter gewissen Voraussetzungen höher gewichtet werden als das öffentliche Interesse an der Landesverweisung. Etwa dann, wenn er über eine gültige Aufenthaltsbewilligung B oder C verfügt und er bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten zu gewärtigen hat. «Empfehlungen, die mit der Gesetzgebung zur Ausschaffungs-Initiative kaum zu vereinbaren sind», so Müller.

Ein eleganter Schachzug?

Deshalb fordert Müller in seiner Motion, das Gesetz sei so anzupassen, dass die bestehenden Anreize für die Staatsanwälte, die Härtefallklausel anzuwenden, beseitigt werden.

Eigentlich sollte Müller dabei auf die Unterstützung des Zürcher SP-Ständerats Daniel Jositsch zählen können. Jositsch hatte im Januar 2016 vor der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative in einem im Blick publizierten Streitgespräch gesagt, Härtefälle seien die Ausnahme. Zudem versprach er, für eine Verschärfung des Gesetzes zu sorgen, sollte die Härtefallklausel in der Praxis zu häufig angewendet werden: «Dann stehe ich bereit, das Gesetz zu konkretisieren.»

Die SP will dem Vernehmen nach Müllers Motion bekämpfen. Der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner verwies auf die Durchsetzungs-Initiative, mit der die SVP die Härtefallklausel bekämpft hatte und die 2016 an der Urne scheiterte. Die Bevölkerung habe damit «klar zugunsten der Härtefallklausel entschieden», so Rechsteiner. In diesem Sinne sei diese Aufgabe der Justiz zu überlassen, ohne nun schon wieder die Gesetze anzupassen. «Härtefälle sind Härtefälle, und dort, wo ein Härtefall vorliegt, sind diese Bestimmungen, ob es jetzt durch die Staatsanwaltschaft oder die Gerichte geschieht, auch anzuwenden.»

Jositsch stellte sich zwar nicht offen gegen Müllers Motion. Sein Antrag, die Motion sei nicht im Ständerat zu behandeln, sondern an die Kommission für Rechtsfragen zu überweisen, hätte aber wohl dafür gesorgt, dass das Anliegen sang- und klanglos von der Agenda verschwunden wäre. Denn ohne vorgängigen Parlamentsentscheid besteht kein verbindlicher Auftrag zur Umsetzung der Motion. Jositsch wollte sich gestern nicht dazu äussern. Auch nicht dazu, ob sein Versprechen, bei der Härtefallklausel nachzubessern, noch gilt.

Müller wehrte sich in der Debatte vom Mittwoch erfolgreich gegen Jositschs Antrag: Der Ständerat lehnte diesen mit 20 gegen 10 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Danach überwies die kleine Kammer Müllers Motion. Damit geht das Geschäft nun an den Nationalrat.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch