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Nach Feierabend auf Patrouille?

Die Polizeikorps stossen an ihre Grenzen. Ein kontrovers diskutierter Vorschlag sieht den Einsatz von Freiwilligen vor.

Mehr Präsenz gefragt: Ein Polizist und eine Polizistin der Schaffhauser Polizei auf einem gemeinsamen Rundgang. (1. Juni 2015)
Mehr Präsenz gefragt: Ein Polizist und eine Polizistin der Schaffhauser Polizei auf einem gemeinsamen Rundgang. (1. Juni 2015)
Ennio Leanza, Keystone

Der Einsatz von freiwilligen Polizisten soll die Polizeikorps in den Kantonen und Gemeinden entlasten. Der Vorschlag des früheren Polizeikommandanten von Basel-Stadt, Markus Mohler, sorgt für kontroverse Diskussionen.

Seit dem islamistisch motivierten Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» wurde der Ruf nach sichtbarer Polizeipräsenz an exponierten Orten wie an Flughäfen und an öffentlichen Anlässen mancherorts erhört. Seitdem sind bewaffnete Polizeikräfte vermehrt im Einsatz, stossen damit aber auch an die Grenzen der Belastbarkeit.

In vielen Korps seien die Polizistinnen und Polizisten schon heute am Limit und Überstunden gehörten zur Tagesordnung, sagt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB), gegenüber der NZZ. Die zunehmende Einwohnerzahl oder Verlagerung von Freizeitaktivitäten in den öffentlichen Raum sind weitere Gründe für die steigende Arbeitslast. Mehr Präsenz setze auch genügend Personal voraus, so Bundi Ryser.

Alter und Leistungsfähigkeit zweitrangig

Die Lösung der Problematik sieht Jurist Markus Mohler nun im Einsatz von Freiwilligen. Es gäbe genügend fähige Leute, die stundenweise für Einsätze bereit und geeignet wären, zeigt er sich gegenüber der NZZ überzeugt. Mohler kommandierte von 1979 bis 2001 die Basler Polizei und betont aufgrund seiner Erfahrung, dass es dabei wichtig sei, dass die freiwilligen Polizisten alle Anforderungen erfüllten, die auch für Beamte gälten. Dies gelte von der charakterlichen Eignung bis zum Leumund oder der entsprechenden Schulbildung. Abstriche seien für ihn lediglich beim Alter oder der körperlichen Leistungsfähigkeit denkbar.

In einem Interview mit Radio SRF führte Mohler als Beispiel ein Grossaufgebot bei einem Fussballspiel an: Es sei vorstellbar, dass nur die Hälfte der Uniformierten ausgebildete Polizisten seien, während die andere Hälfte aus Freiwilligen bestünde. Damit würden zudem die vielen in finanziellen Engpässen steckenden Kantone entlastet.

Wenig Gegenliebe in Basel

Baschi Dürr (FDP) hält Mohlers Idee für politisch kaum mehrheitsfähig. Probleme sieht der Baselbieter Sicherheitsdirektor insbesondere bei der Bewaffnung oder Kompetenzen der Freiwilligen. Es ergäben sich schwierige Abgrenzungsfragen, zumal für Bürgerinnen und Bürger schwer zu erkennen sei, wer für was zuständig und mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet sei, äussert sich Dürr gegenüber der NZZ.

Auch in der Basler Bevölkerung fand Mohlers Idee kaum Zustimmung. Bei einer von Dürr initiierten Facebook-Abstimmung sprachen sich die Teilnehmer mit grosser Mehrheit gegen die Laienpolizistinnen und -polizisten aus.

Ganz ablehnend verhält sich der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter: Auf Patrouille komme es regelmässig zu schwierigen Situationen, bei denen Profis mit entsprechender Ausbildung gefragt seien, erklärt Johanna Bundi Ryser und betont: «Man kann nicht am Feierabend Polizist werden.»

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