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Müller fährt der SVP an den Karren

Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller ärgert sich über die Kritik am Ausländergesetz.

«Das kann ja wohl kaum falsch sein.» FDP-Ständerat Philipp Müller.
«Das kann ja wohl kaum falsch sein.» FDP-Ständerat Philipp Müller.
Keystone

FDP-Ständerat Philipp Müller wäffelt gegen SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. Der Grund: Steinemann hat sich unlängst in einem Gastbeitrag in der BaZ zum Bieler Hassprediger Abu Ramadan darüber aufgeregt, dass Ausländer wie er nicht ausgeschafft werden können, auch wenn sie sich nicht integrieren und jahrzehntelang vom Staat leben. Dies trieb Müller die Zornesröte ins Gesicht: «Seltsamerweise hat die SVP und auch Frau Steinemann letzten Dezember die Reform des Ausländergesetzes abgelehnt, obwohl darin zahlreiche Verschärfungen vorgenommen wurden.»

Dazu gehört laut Müller unter anderem, dass nur noch Personen eine Niederlassungsbewilligung erhalten, die gut integriert sind. Wobei das blosse Lippenbekenntnis, sich integrieren zu wollen, nicht mehr als Nachweis reicht. Neu muss jemand seinen Integrationswillen mit einer Arbeitsstelle oder einer Ausbildung belegen.

Zudem werde im revidierten Gesetz, das Anfang des nächsten Jahres in Kraft tritt, auch der Familiennachzug erschwert, sagt Müller. So können etwa Personen mit einer Niederlassungsbewilligung ihre Angehörigen nur dann in die Schweiz holen, wenn sie nicht von der Sozialhilfe abhängig sind und über eine «bedarfsgerechte» Wohnung verfügen. Auch soll neu der Entzug der Aufenthalts- oder der Kurzaufenthalts-bewilligung möglich sein, wenn eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht eingehalten werde. Und besonders wichtig: Gemäss dem revidierten Gesetz können neu auch Personen, die länger als 15 Jahre in der Schweiz leben, die Niederlassungsbewilligung verlieren, wenn sie längerfristig Sozialhilfe in Anspruch nehmen.

«Schlechtes Gesamtpaket»

Das lässt Steinemann nicht auf sich sitzen. Im revidierten Gesetz würden die Nachteile überwiegen, kontert sie. So gebe es keine Bestimmung dafür, dass Ausländer, die sich nicht integrieren, auch tatsächlich ausgewiesen würden. Stossend seien auch die Integrationsbestimmungen im Gesetz. Diese erweckten den Eindruck, man betreibe Integration im Sinne eines staatlichen Dienstleistungsprogramms. Dabei müsse ein Ausländergesetz einzig die Spielregeln beinhalten, die für Ausländer, die hier leben wollen, gelten.

Besonders habe sich die SVP-Fraktion daran gestört, so Steinemann, dass in der Gesetzesrevision der Familiennachzug für abgelehnte und sozialhilfeabhängige Asylbewerber nicht ganz ausgeschlossen worden sei. «Dies übrigens mithilfe der FDP.» Zudem habe die FDP mitgeholfen, ein «Integrationsbürokratiemonster» auf Bundesebene zu schaffen. «Wir haben die einzelnen von Philipp Müller angeführten Verschärfungen unterstützt», so Steinemann weiter. «Sie wurden aber in ein schlechtes Gesamtpaket integriert, dem wir nicht zustimmen konnten.»

Für Müller sind dies Scheinargumente. Zumal das aktuelle Ausländergesetz bereits Bestimmungen zu Integrationsvereinbarungen enthalte.

Das Gesetz, das unter der Ägide des damaligen Bundesrates Christoph Blocher entstanden sei, habe die SVP kräftig unterstützt und mitgeprägt. «Die Integrationsvereinbarungen kamen nicht bei der Revision ins Gesetz, sondern sie stehen dort schon seit neun Jahren», sagt Müller. Deshalb habe die SVP dies bei der Revision letzten Dezember gar nicht ablehnen können.

«Das ist eine Retourkutsche»

Unverständlich ist für Müller, wie man Integrationsvereinbarungen ablehnen kann: «Damit werden die Ausländer gezwungen, gewisse darin aufgeführte Normen einzuhalten, ansonsten droht ihnen der Entzug der Aufenthaltsbewilligung. Das kann ja wohl kaum falsch sein.» Die von seiner Partei eingereichten parlamentarischen Initiativen hätten ausschliesslich Verschärfungen in die Gesetzesvorlage gebracht, sagt Müller weiter. Diese Initiativen seien gegen heftigen Widerstand der Linken und Grünen – und mit ebenso kräftiger Unterstützung der SVP – durch das Parlament gepeitscht worden. Dass die SVP dann aber deren Umsetzung im Gesetz abgelehnt habe, sei ihm noch heute unerklärlich. «Nach meiner Beurteilung war das eine Trotzreaktion oder eine Retourkutsche für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.»

Diesen Vorwurf weist Steinemann zurück. Beide Vorlagen seien zwar letzten Dezember im Nationalrat behandelt worden. Das eine habe aber mit dem andern nichts zu tun. Sie versteht Müllers Aufregung nicht: «Als langjähriger Parlamentarier sollte er wissen, dass man ein schlechtes Gesetzespaket nicht wegen einzelner guter Punkte annehmen kann.»

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