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Mit Millionen gegen die reiche SVP

Acht bis zehn Millionen Franken sollen die Masseneinwanderungs-Initiative verhindern.

Masseneinwanderung stoppen: Ein Plakat der SVP in Genf.
Masseneinwanderung stoppen: Ein Plakat der SVP in Genf.
Salvatore di Nolfi, Keystone

Schon das Abstimmungsdatum entspricht einer Abwehrtaktik. Am 9. Februar gelangt die SVP-Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung zur Abstimmung. Auf die politische Schweiz warten wegen dieses wichtigen Termins heisse Winterwochen.

Den Themen-Cocktail für die Abstimmungswochenenden mixt der Bundesrat, indem er mindestens vier Monate vor einer Volksabstimmung die Inhalte benennt. Dies schreibt das Bundes­gesetz über die politischen Rechte so vor. Frei ist der Bundesrat hingegen zu bestimmen, welche Vorlagen gleichzeitig vors Volk kommen – unter Wahrung gewisser Fristen. Beraten durch Einflüsterer, Interessenvertreter und Kommunikationsprofis achtet er dabei darauf, dass nicht einseitig gegen Partei- und Bundesratsmehrheiten mobilisiert werden kann. Der Mix machts aus und ist Gegenstand von Einflussnahme der Regierung. Bei der Zuwanderungs-Initiative spielten auch noch andere Überlegungen eine Rolle.

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