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Mit Kerosinsteuer vor Terrorismus schützen

Um vor Terrorismus zu schützen, will der Bundesrat künftig einen Viertel der Kerosinsteuer einsetzen. Mit der Hälfte der Einnahmen soll die technische Luftfahrt-Sicherheit finanziert werden.

Die Kerosinsteuer soll künftig den Schutz vor Terrorismus finanzieren: Eine Lufthansa-Maschine landet in Helsinki.
Die Kerosinsteuer soll künftig den Schutz vor Terrorismus finanzieren: Eine Lufthansa-Maschine landet in Helsinki.
Keystone

Die Einnahmen aus der Kerosinbesteuerung sollen künftig zur Hälfte in die technische Sicherheit der Luftfahrt fliessen. Dies hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Je ein Viertel werden zum Schutz vor Terrorismus und für den Lärmschutz eingesetzt. Der Bundesrat bestätigt damit den Verteilschlüssel, den er schon vor der Volksabstimmung über die Spezialfinanzierung der Luftfahrt angekündigt hatte.

Das Stimmvolk hatte am 29. November 2009 einer Änderung der Bundesverfassung zugestimmt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass die Erträge aus der Kerosinsteuer für die Luftfahrt verwendet werden können. Derzeit fliesst das Geld in den Strassenverkehr.

Wie das Eidgenössische Verkehrsdepartement am Freitag mitteilte, können jährlich rund 40 bis 50 Millionen Franken für technische Sicherheit, Schutz vor Terrorismus und Lärmschutz eingesetzt werden. Um dabei Schwerpunkte setzen zu können, soll der Bundesrat ermächtigt werden, vorübergehend vom Verteilschlüssel abzuweichen. Für die Verteilung der Gelder ist das Bundesamt für Zivilluftfahrt zuständig, wie es in der Mitteilung heisst.

SDA/ske

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