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Micheline Calmy-Rey kritisiert ihre Bundesratskollegen

Die Aussenministerin hält die Bundesräte der Mitteparteien für Vertreter des Wirtschaftsverbands Economiesuisse und spricht von «Minderheitsregierung».

Rüge von Calmy-Rey: «Die grossen Stücke des Kuchens für die Minderheit und die Krümel für die Mehrheit.»
Rüge von Calmy-Rey: «Die grossen Stücke des Kuchens für die Minderheit und die Krümel für die Mehrheit.»
Keystone

Mit überraschend scharfen Worten hat Micheline Calmy-Rey am SP-Parteitag ihre Bundesratskollegen attackiert. Grund dafür ist die Departementsverteilung, welche die Sozialdemokraten noch immer umtreibt. Sie sind empört, dass SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga gegen ihren Willen ins Justiz- und Polizeidepartement abgeschoben wurde.

Mehr Respekt

Damit hätten die Mitteparteien eine neue Form des Konkordanzsystems zementiert, rügte Calmy-Rey: «Die grossen Stücke des Kuchens für die Minderheit und die Krümel für die Mehrheit.» Indem sich die Mitteparteien FDP, CVP und BDP absprächen und die Schlüsseldepartemente besetzten, habe die Schweiz faktisch eine «Minderheitsregierung». Denn die Mitte könne nur auf eine Minderheit der Wähler zählen.

Damit nicht genug: Calmy-Rey gab noch einen drauf und warf ihren Bundesratskollegen vor, der verlängerte Arm des Wirtschaftsverbands Economiesuisse zu sein. Wörtlich sagte sie: «Economiesuisse hat seine Vertreter im Bundesrat.»

Die SP-Bundesrätin rief zu mehr gegenseitigem Respekt auf: «Wir brauchen Ruhe, keine Tiefschläge, keine politische Instrumentalisierung der Dossiers und keine Indiskretionen.» Unverhohlen zeigte Calmy-Rey aber gleichzeitig ihre Genugtuung darüber, dass das Parlament die 11. AHV-Revision und das Sparpaket in der Krankenversicherung abgelehnt habe. Beides scheiterte an einer «unheiligen Allianz» zwischen SVP und SP.

Spezialparteitag beschlossen

Die Sozialdemokraten wollen es nicht bei ihrem Zorn über die Departementsverteilung belassen. Stattdessen verabschiedeten sie eine Resolution, wonach die SP nach den eidgenössischen Parlamentswahlen von nächstem Herbst einen ausserordentlichen Parteitag einberuft, an dem sie über ihren Verbleib im Bundesrat entscheiden will.

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