Zum Hauptinhalt springen

Mehr Unsicherheit in Europa

Würden sich die USA in der Nato weniger engagieren, hätte das Auswirkungen auf die Militärausgaben der Schweiz.

Bei der Schweizer Armee wurde viel gespart.
Bei der Schweizer Armee wurde viel gespart.
Keystone

Die Aussagen von Donald Trump über die neue Rolle der USA im Verteidigungsbündnis Nato sorgen «für Verwunderung und Aufregung», wie der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagt. Die Aussagen Trumps, die Nato sei «obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde. Zweitens zahlen die Länder nicht, was sie zahlen müssten», zwingen auch die Schweiz zur Analyse. Die Schweiz ist über das Programm «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) eng mit der Nato verknüpft.

Und seit 1995 unter Verteidigungsminister Adolf Ogi (SVP) wird die Armee immer kleiner. In den nächsten Monaten erfolgt der von Bundesrat Ueli Maurer (SVP) verantwortete Armeeabbau auf 100'000 Angehörige, wobei der Anteil der Militärausgaben bei rund 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bleibt. Der Bund hat derweil seine Ausgaben von 1990 bis 2014 mehr als verdoppelt, von 31,6 Milliarden auf 64 Milliarden. Die Armee war dabei der einzige Bereich, bei dem real gespart wurde. 1990 gab man 5,8 Milliarden für die Landesverteidigung aus. Knapp 4,5 Milliarden waren es bis letztes Jahr. Die 5,8 Milliarden Franken von 1990 entsprächen heute etwa 7,7 Milliarden.

«Schweiz ist militärisches Vakuum»

Strategieprofessor Albert A. Stahel sagt dazu: «Die Schweiz ist heute ein militärisches Vakuum.» Was Trump zuerst in Tweets und jetzt in Interviews angedeutet habe, sei für Militärstrategen feste Grösse in der Sicherheitspolitik kommender Jahre. «Trump wird die Nato marginalisieren», erwartet Stahel. «Das bedeutet, dass der amerikanische Verteidigungsanteil in Europa abnehmen dürfte.» Ein schwaches Europa sei eine Einladung für politischen und militärischen Druck.

Stellung genommen haben auf Nachfrage der BaZ auch zwei wichtige Sicherheitspolitiker der neuen Generation aus dem Ständerat. Trumps Aussagen seien teilweise widersprüchlich und in höchstem Masse auslegungsbedürftig, sagt der Obwaldner Sicherheitspolitiker Erich Ettlin (CVP). Für Ettlin liegt dabei nahe, «dass die USA nicht ewig den Weltpolizisten spielen können». So könne es sein, dass die USA zwar nicht ihre Verteidigungsausgaben reduzierten, dass sie aber Schwerpunkte anders setzten. «Die übrigen Nato-Mitglieder sind also gefordert. Sie müssen neue Strategien finden.» Ettlin glaubt aber nicht, dass die USA sich in absehbarer Zeit aus der Verantwortung in Europa zurückziehen. «Europa bleibt für die USA wichtig und ich bin überzeugt, dass der neue Präsident Trump früher oder später Herrn Putin anders als heute einschätzen wird.»

Eigenständige Analyse

Für die Schweiz heisse dies, dass man sich weiterhin in der PfP stark engagieren sollte, weil die Lage nicht einfacher und eher unübersichtlicher wird. «Gleichzeitig heisst es auch für die Schweiz, sich nicht zu stark auf Partnerschaften zu verlassen, sondern eigenständig die Sicherheitslage für unser Land zu analysieren und die entsprechenden Massnahmen und Vorbereitungen zu treffen, insbesondere in den Bereichen Cyber, Terrorismus und ­konventionelle Krisen.»

Bald zählten nur noch die Taten von Präsident Trump und nicht mehr dessen Tweets und Erklärungen, sagt Ständerat Josef Dittli (FDP), der frühere Urner Sicherheitsdirektor und Instruktionsoffizier. Die Bezeichnung «obsolet» sei von Trump als «veraltet, überholt» zu verstehen. Die USA hätten über Jahrzehnte die finanzielle und materielle Last des Nordatlantischen Bündnisses getragen, analysiert Dittli. «Präsident Trump hat dies nun zum Thema ge­macht. Er verlangt, dass alle Mitglieder ihren Verpflichtungen endlich nachkommen und, unter anderem, zwei ­Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für die nationale Verteidigung aufwenden.» Für Dittli ist die Forderung Trumps nachvollziehbar. Trump habe auch klar zu erkennen gegeben, dass der pazifische Raum (China) für die USA strategisch von grösserer Bedeutung sein werde als Europa. «Ein Zusammenrücken der Nato, mit klaren Engagements aller Mitglieder, wird sicher auf der Tagesordnung des Bündnisses stehen», sagt Dittli. Wie viel weniger die USA zugunsten Europas Sicherheit ausgeben werden, könne heute nicht vorausgesagt werden.

Für Dittli ist klar, dass die Risiken und Gefahren auch für die Schweiz gelten. Ein Abbau ­amerikanischer Dienstleistungen und Sicherheitsgarantien wird die europäischen Nato-Staaten vermehrt in die Pflicht nehmen. Dies würde in Bezug auf aktuelle und künftige Gefahren auch in der Schweiz zu erhöhten Anstrengungen führen. An­sonsten könnte der Begriff des «Trittbrettfahrers» wieder einmal angewendet werden.

Dittli erwartet, dass der Stellenwert der Neutralität «für unser Land in jedem Fall deutlich zunehmen wird». International sei eine verstärkte Zusammenarbeit beim Nachrichtendienst, bei der Cyber-Abwehr und beim Austausch polizeilicher Daten nötig.

Sollte das Szenario einer Reduktion des amerikanischen Engagements in Europa eintreffen, müsse die Schweiz mehr in Sicherheit investieren. Um den Anforderungen und um dem gesteigerten Wert der Neutralität Rechnung zu tragen, müsste über eine Erhöhung des Aufwandes für die Armee auf etwa ein Prozent des BIP diskutiert werden, so Dittli. Dies entspräche sechs Milliarden Franken für die Landesverteidigung.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch