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Mehr Milde für Raser

Der Bundesrat und Teile des Parlaments wollen die «Via sicura»-Massnahmen entschärfen.

Das Bundesgericht kam letzten Juni in einem Grundsatzurteil zum Schluss, dass nicht jeder, der die signalisierte Tempolimite um das gesetzlich festgelegte Mass überschreitet, auch automatisch ein Verbrecher ist.
Das Bundesgericht kam letzten Juni in einem Grundsatzurteil zum Schluss, dass nicht jeder, der die signalisierte Tempolimite um das gesetzlich festgelegte Mass überschreitet, auch automatisch ein Verbrecher ist.

Wer ausserorts 60 Stundenkilometer zu schnell fährt, gilt als Raser und muss mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechnen. Zudem wird ihm der Führerschein für mindestens zwei Jahre entzogen. Die Umstände, die zur Geschwindigkeitsübertretung geführt haben, spielen bei der Beurteilung keine Rolle. Dieser Automatismus in der Rechtssprechung ist auf das vom Bundesparlament beschlossene und per 1. Januar 2013 in Kraft getretene Verkehrssicherheitspaket «Via sicura» zurück zuführen.

Vier Jahre später, soll es bereits wieder Korrekturen geben. Die Verkehrskommission des Ständerats (KVF) hat eine Motion verabschiedet, in der sie Anpassungen der «Via sicura»-Massnahmen verlangt, insbesondere bei der Regelung der sogenannten Raserdelikte. Wie es aussieht, rennt die KVF mit ihrer Forderung beim Bundesrat offene Türen ein.

Regierung ändert Meinung

Das war nicht immer so. Im Jahr 2015 reichte CVP-Nationalrat Jean-Paul Gschwind (JU) eine Motion ein, in der er die Aufhebung des Raserartikels forderte. Die aktuell gültigen rigorosen Massnahmen würden von Betroffenen, Rechtsprofessoren, Richtern und Anwälten gleichermassen kritisiert, schrieb er in der Begründung. «Vor allem Richter stören sich daran, dass die Sanktionen im Strassenverkehrsgesetz besonders streng sind im Vergleich zu den Geldstrafen mit denen andere, aber ähnlich schwere Delikte geahndet werden», so Gschwind. Stossend sei zudem, dass die Anwendung eines solchen «Tarifes» keinen Spielraum lasse für die Einzelfallprüfung. Der Nationalrat nahm die Motion letzten September an – gegen die Empfehlung des Bundesrates. Dieser lehnte die Forderung mit dem Hinweis ab, bei Geschwindigkeitsexzessen sei das Risiko eines Unfalls mit Toten und Schwerverletzten hoch: «Wer vorsätzlich ein solches Risiko schafft, ist entsprechend zu sanktionieren.»

Eigentlich wäre das Geschäft gestern auf der Traktandenliste des Ständerats gestanden. Wie die Bundeskanzlei auf Anfrage erklärt, wurde es allerdings kurzfristig aus dem Programm gestrichen. Grund dafür ist die eingangs erwähnte Kommissionsmotion. Inzwischen hat auch der Bundesrat seine Meinung geändert: Gestützt auf einen Bericht zur Wirksamkeit von «Via sicura», zeigt er sich offen, einige Gesetzesanpassungen zu diskutieren. Den Bericht hatte der Ständerat gefordert. Konkret will der Bundesrats bei Raserdelikten neu auf eine Mindestfreiheitsstrafe verzichten und die Mindestdauer des Führerausweisentzugs auf sechs Monate senken. Offen ist die Regierung auch dafür, den Gerichten einen grösseren Ermessensspielraum einzuräumen.

Neue Praxis des Bundesgerichts

Doch auch in anderen Bereichen kann sich die Regierung vorstellen, gegenüber Rasern wieder mehr Milde walten lassen. So stellt der Bundesrat zur Diskussion, die Regelung zum Rückgriff der Versicherer bei Alkohol- oder Raserdelikten anzupassen. Neu soll die heute geltende Regresspflicht in ein Regressrecht umgewandelt werden, wie es vor «Via sicura» galt. Das heisst die Versicherer können, müssen aber nicht mehr die Kosten auf den Unfallverursacher überwälzen. Zudem will der Bundesrat darauf verzichten, die für 2019 geplanten Alkohol-Wegfahrsperren für einschlägig vorbestrafte Personen sowie Blackboxes für Temposünder einzuführen. Er begründet dies damit, dass der Aufwand im Vergleich zum Nutzen zu hoch sei.

Für den Meinungsumschwung dürfte wohl auch eine Praxisänderung des Bundesgerichts gesorgt haben. Die Lausanner Richter kamen letzten Juni in einem Grundsatzurteil zum Schluss, dass nicht jeder, der die signalisierte Tempolimite um das gesetzlich festgelegte Mass überschreitet, auch automatisch ein Verbrecher ist. Es könne spezielle Umstände geben, in denen ein Fahrzeuglenker nicht mit Vorsatz gehandelt habe. Daher müssten Richter über einen gewissen Beurteilungsspielraum verfügen, hielt das Bundesgericht damals fest.

Die Änderungen, welche die KVF des fordert, sind deckungsgleich mit den Punkten, die der Bundesrat zur Überarbeitung vorschlägt. Weil die Kommission die Beratung ihrer Motion abwarten will, hat sie die Behandlung von Gschwinds Motion ausgesetzt.

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