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Mehr Geld für Entwicklungshilfe

Die Schweiz soll nach dem Willen des Ständerats ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigern.

Die Rahmenkredite von insgesamt 5,3 Milliarden Franken für die Entwicklungszusammenarbeit 2009-2012 sind auch im Zweitrat unbestritten. 4,5 Milliarden werden von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) verwaltet, 800 Millionen vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

Damit kann ab 2010 die derzeit noch knapp verfehlte Entwicklungshilfequote von 0,4 Prozent erreicht werden. Dem Ständerat genügt dies nicht. Mit 25 zu 14 Stimmen bestellte er für nächstes Jahr die Vorlage für einen Zusatzkredit, der bis 2015 zu einer Quote von 0,5 Prozent führt.

SDA

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