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Mehr Geld für die Ärmsten

Der Bundesrat entscheidet über neue Kredite für die Entwicklungshilfe. Die Hilfswerke befürchten ein Störmanöver von Finanzminister Merz.

Hatte einen seiner letzten Auftritte: Finanzminister Merz.
Hatte einen seiner letzten Auftritte: Finanzminister Merz.
Keystone

Es ist die letzte Bundesratssitzung vor dem UNO-Millenniumsgipfel und damit auch die letzte Chance, noch etwas zu tun, das Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nächste Woche am Gipfel in New York möglichst gut aussehen lässt. Und so wird der Bundesrat heute Freitag aller Voraussicht nach ein Geschäft verabschieden, auf welches das Parlament schon lange wartet: den Antrag, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Volkseinkommens zu erhöhen, kombiniert mit einem Zusatzkredit von einigen Hundert Millionen Franken für die nächsten zwei Jahre. Mit diesem Ziel läge die Schweiz zwar immer noch unter der UNO-Vorgabe von 0,7 Prozent Sie würde aber immerhin über das Mittel der OECD-Geberländer von 0,48 Prozent gehievt.

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