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Maurer verteidigt den Rahmenvertrag mit Schweden

Am 14. November wird der Bundesrat das Gesetz zum Gripen-Kauf verabschieden. Ueli Maurer bekräftigt, dass der Rahmenvertrag mit Schweden gültig sei – es handle sich um «eine Art Vorvertrag».

Verteidigt sein Geschäft: Ueli Maurer nimmt an einem Kasernengespräch Stellung zu den neusten Spekulationen um den Gripen-Kauf. (Video: Keystone)

Der Bundesrat wird sich an seiner Sitzung am 14. November mit dem Rüstungsprogramm 2012 beschäftigen. Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte heute Freitag, das Programm, das unter anderem den Kauf des Kampfflugzeugs Gripen umfasst, sei bereit.

Gleichzeitig mit dem Rüstungsprogramm wird der Bundesrat auch das Gripen-Fonds-Gesetz behandeln. Nach der Verabschiedung durch den Bundesrat liegt der Ball beim Ständerat, der sich gemäss Plan in der Frühjahrssession 2013 mit dem Rüstungsprogramm beschäftigen wird.

Demokratischer Prozess kommt zuerst

Maurer nutzte ein Kasernengespräch in Grolley FR, um noch einmal die Vorteile des Gripen herauszustreichen. Dieser sei in Anbetracht der knappen finanziellen Mittel eine «pragmatische Lösung».

Der SVP-Bundesrat bekräftigte ausserdem, bei der zwischen der Schweiz und Schweden abgeschlossenen Rahmenvereinbarung handle es sich um einen gültigen Vertrag.

«Es ist eine Art Vorvertrag», erklärte Maurer. Die Schweiz könne dem Kauf aber nicht verbindlich zustimmen, solange das Geschäft den demokratischen Prozess nicht durchlaufen habe. Maurer nahm mit diesen Aussagen auf einen Zeitungsartikel Bezug, der die Gültigkeit der Vereinbarung in Zweifel gezogen hatte.

Olympia: Keine nationale Abstimmung

Am Kasernengespräch äusserte sich Ueli Maurer auch zum Projekt der Olympischen Winterspiele 2022 in Graubünden. Er sehe die Chance, dass die Stimmberechtigten in Graubünden dem Vorhaben zustimmen werden, bei etwa 50 Prozent, sagte er. Der Bundesrat werde seine Botschaft zuhanden des Parlaments voraussichtlich noch im November verabschieden.

«Olympia ist nicht primär ein Sportprojekt», betonte Maurer, der sich einen Pin mit dem Logo der Kandidatur angesteckt hatte. Es gehe darum, die Schweiz international zu präsentieren. Der Bundesrat will dem Olympiaprojekt eine Defizitgarantie von einer Milliarde Franken gewähren. Damit war er bei den Parteien auf Kritik gestossen.

Die Ausgaben des Bundes für die Durchführung der Spiele unterstehen nicht dem Referendum. Von der Idee, die Schweizer Stimmberechtigten darüber abstimmen zu lassen, hält Maurer wenig. «Das wäre falsch», antwortete er auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Die Schweiz kenne auf Bundesebene kein Finanzreferendum, sagte der Sportminister zur Begründung.

SDA/fko

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