Man kann sich auch so blamieren

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi schiesst gegen den eigenen Bundesrichter Donzallaz. Warum eigentlich?

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi distanziert sich von Bundesrichter Donzallaz.

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi distanziert sich von Bundesrichter Donzallaz.

(Bild: Keystone / Alexandra Wey)

Helmut Hubacher

Fünf Bundesrichter fällten ein umstrittenes Urteil mit 3:2. Die UBS muss an Frankreich 40'000 Kundendaten ausliefern. SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz gab den Stichentscheid. Seither wird er von der SVP-Führung behandelt, als ob er einer der ver­pönten fremder Richter wäre.

Bundesrichter sind keine Partei­soldaten. Sie entscheiden nicht nach Instruktionen, sondern sind dem Recht verpflichtet. Wie immer sie es auslegen. SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi distanziert sich öffentlich von Bundesrichter Donzallaz. Am liebsten würde er ein Absetzungs­verfahren einleiten. Geht nicht, er ist bis 2020 gewählt. Also droht Aeschi mit der Abwahl.

Die SVP betont permanent die Unabhängigkeit der Schweiz. Die müsste sie auch einem Richter gewähren. Der Fraktionschef jammert: «Immer wieder wählen Linke mit gütiger Mithilfe der Mitteparteien SVP-­Bundesrichter, die wir gar nie auf­stellen würden.»

Donzallaz zum Beispiel sei der SVP gegen ihren Willen aufgezwungen worden. Das hiesse ja, die SP bestimme, wer von der SVP Bundesrichter wird. So ein Quatsch. Aeschi weiss, dass er flunkert.

Was im Bundeshaus passiert, wird amtlich protokolliert und ist öffentlich zugänglich. Im Jahr 2000 nominierte die SVP-Fraktion Donzallaz vorerst als nebenamtlichen Bundesrichter, und zwar einstimmig, ohne Enthaltungen. Gewählt wurde ein anderer. Christoph Blocher ging ans Mikrofon und protestierte. Wenn er als Unternehmer sein Kader so auswählen würde, wäre «er etwa dort, wo Nordkorea steht».

Ein Jahr später schlug die SVP-Fraktion Donzallaz erneut vor. Diesmal als vollamtlichen Bundesrichter. Er sei ein hervorragender Kandidat, rühmte Fraktionschef Caspar Baader. Er wurde wieder nicht gewählt.

2008 lancierte die SVP den dritten Anlauf. Diesmal klappte es. Donzallaz ist mit 129 von 217 Stimmen zum Bundesrichter gewählt worden. Wie Thomas Aeschi auf die Idee kam, Donzallaz sei ein Mann der SP, ist erklärungsbedürftig. Im Klartext beurteilt: Der SVP-Fraktionschef hat einfach gelogen. Wieso, ist mir unerklärlich. Es macht so keinen Sinn.

Für diese Maskerade gibt es ein i-Tüpfchen. Die Steuerverwaltung holte beim Bundesverwaltungsgericht den Entscheid, die UBS brauche die 40'000 Kundendaten nicht an Frankreich auszuliefern. Dagegen rekurrierte sie beim Bundesgericht. Das entschied offenbar wie gewünscht. Dank dem Stichentscheid von SVP-Bundesrichter Donzallaz. Ich darf wohl davon ausgehen, das alles sei im Einverständnis mit dem Departementschef Ueli Maurer inszeniert worden. Da hat der Fraktionschef ein Informationsmanko.

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