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Luzern und Zug rufen Asyl-Notstand aus

In den beiden Kantonen hat die Zahl der Asylgesuche so stark zugenommen, dass sie nun ausserordentliche Massnahmen ergreifen.

Dient bald einem neuen Zweck: Das alte Kantonsspital in Zug. (Archivbild)
Dient bald einem neuen Zweck: Das alte Kantonsspital in Zug. (Archivbild)
Keystone

Die Kantone Luzern und Zug brauchen mehr Platz für Asylbewerber und greifen deshalb zur Notfallplanung. Luzern verpflichtet 67 Gemeinden dazu, innerhalb von zehn Wochen Unterkünfte bereitzustellen. Der Kanton Zug quartiert Asylbewerber im alten Kantonsspital ein.

Unerwartet rasch habe sich die Asylsituation im Kanton Luzern zugespitzt, teilte das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern am Montag mit. Die kantonalen Zentren seien voll belegt, der Bund überweise deutlich mehr Asylsuchende als erwartet.

67 Gemeinden erfüllen Aufnahme-Soll nicht

Luzern muss seit Juni 2014 monatlich 60 bis 80 neue Plätze schaffen. Weil der Kanton dabei an seine Grenzen stösst, weist er nun 67 der 83 Gemeinden Asylsuchende zu. Innert zehn Wochen müssen diese neue Unterkunftsplätze schaffen.

Es handelt sich um Gemeinden, die das vom kantonalem Verteilschlüssel vorgesehene Aufnahme-Soll nicht erfüllen. Der Schlüssel sieht vor, dass pro 1000 Einwohner vier asylsuchende Personen aufgenommen werden müssen. Die Betreuung der Asylsuchenden sowie die Finanzierung der Kosten bleibt Aufgabe des Kantons.

Diverse Gemeinden könnten ihre Zivilschutzanlagen für den Betrieb von temporären Asyl-Notzentren zur Verfügung stellen, wird Regierungsrat Guido Graf zitiert. Geeignete Anlagen seien bereits vorgängig evaluiert worden.

Keine Reaktion auf Behördenappell

Bereits im Juli 2014, als sich der Notstand anbahnte, hatten die Behörden die Gemeinden aufgefordert, den Kanton bei der Suche nach Wohnraum zu unterstützen. Doch es gingen kaum Rückmeldungen ein – nur eine Unterkunft für fünf Personen wurde angeboten.

Die bestehenden kantonalen Asylzentren Sonnenhof in Emmenbrücke und Hirschpark in Luzern sind überbelegt. Die geplanten kantonalen Zentren Mettmenegg in Fischbach und Grosshof in Kriens stehen frühestens in einem Jahr zur Verfügung, dies weil deren Realisierungen durch Beschwerdeverfahren blockiert sind.

Nach Angaben der Luzerner Behörden führten drei Faktoren dazu, dass sich die Situation innert Kürze verschärft hatte. Dem Kanton würden seit Juni doppelt so viele Asylsuchende zugewiesen wie in den Vormonaten. Zudem würden vom Bund deutlich mehr Asylsuchende als Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen anerkannt.

Schliesslich habe sich die Anzahl der Dublin-Fälle wegen der angespannten Asylsituation in Italien um mindestens einen Drittel reduziert. «Anstelle von kurzfristigen Dublin-Verfahren bedeutet dies für die Bundesbehörden längerfristige Asyl- und Beschwerdeverfahren», heisst es.

Zug nutzt altes Spital

Auch der Kanton Zug gab am Montag bekannt, er greife bei der Betreuung der Asylbewerber auf die Notfallplanung zurück. Um über genügend Plätze zu verfügen, stellt der Kanton zwei Geschosse des ehemaligen Kantonsspitals zur Verfügung.

Im Spital sollen voraussichtlich 50 Personen untergebracht werden. Die Kapazität kann wenn nötig verdoppelt werden. Die ersten Flüchtlinge sollen nach einem Umbau Anfang Oktober einziehen. Das ehemalige Kantonsspital dürfte längerfristig als Asylunterkunft zur Verfügung stehen.

Aktuell stellt der Kanton Zug zusammen mit den elf Gemeinden in rund 50 Unterkünften 700 Plätze für Asylsuchende zur Verfügung. Alle diese Unterkünfte sind gemäss Angaben des Kantons voll belegt. Weitere rund 200 Asylsuchende leben selbstständig in Privatwohnungen.

SDA/fko

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