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Lügenvorwürfe gegen Thomas Minder

In einer Tabelle zeigt Minder Unterschiede zwischen Abzockerinitiative und dem Gegenvorschlag. Die Liste stösst seinen Gegnern sauer auf. Der Wirtschaftsverband sagt, wie er die Initiative zu Boden bringen will.

Lässt sich von gegnerischen Argumenten und Vorwürfen nicht beirren: Ständerat Thomas Minder.
Lässt sich von gegnerischen Argumenten und Vorwürfen nicht beirren: Ständerat Thomas Minder.
Keystone

Am 3. März 2013 kommt Thomas Minders Volksinitiative «Gegen die Abzockerei» zur Abstimmung. Doch noch bevor der eigentliche Abstimmungskampf begonnen hat, wird der Konflikt zwischen dem Schaffhauser Ständerat und seinen Gegnern zusehends gehässig. Wurde Minder bisher als Querulant und Fundamentalist beschimpft, muss er sich nun schwerwiegenderen Vorwürfen stellen.

Bürgerliche Parlamentarier, die für den indirekten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative kämpfen, werfen dem Parteilosen Irreführung vor, so die «SonntagsZeitung». Anlass ist eine Tabelle, welche Thomas Minder publizierte. Darin führt er einzelne Punkte seiner Initiative auf, gewichtet sie und führt schliesslich aus, dass der Gegenvorschlag nur 38 Prozent der Initiative übernehme.

«Minder schwindelt»

Beim Ausserrhoder FDP-Nationalrat und Jurist Andrea Caroni löst die Tabelle Kopfschütteln aus. Gegenüber der «SonntagsZeitung» sagt er: «Thomas Minder gewichtet die einzelnen Punkte seiner Initiative völlig willkürlich. Damit versucht er zu verschleiern, dass der indirekte Gegenvorschlag die meisten Forderungen seiner Initiative übernimmt.» Minder schwindle sogar, so Caroni weiter. Er behaupte, seine Initiative beziehe im Unterschied zum Gegenvorschlag auch den AHV-Fonds mit ein. «Das stimmt nicht. Die Initiative spricht explizit nur von ‹Pensionskassen›, der Gegenvorschlag von ‹Vorsorgeeinrichtungen›; der AHV-Fonds war beiderseits nie Thema.»

Auch BDP-Präsident Martin Landolt, der die Kampagne gegen Minder anführt, findet es bedenklich, dass der Ständerat Unwahrheiten verbreitet. Dessen Behauptung sei «schlicht unwahr», so Landolt gegenüber der Zeitung.

«Die Gewichtung ist transparent»

Thomas Minder wehrt sich derweil gegen die Vorwürfe. Gegenüber der «SonntagsZeitung» sagt er: «Der AHV-Ausgleichsfonds wird bei uns zu den Pensionskassen gerechnet, da er letztlich die grösste Pensionskasse ist.» Zudem habe bisher niemand seine Gewichtung der einzelnen Punkte kritisiert; «sie ist transparent, jeder kann sie einsehen – und es liegt doch auf der Hand, dass etwa die Entlöhnung des Verwaltungsrats ein grösseres Gewicht haben muss als die Wahl des VR-Präsidenten.»

Die Lügenvorwürfe wiederum gibt Thomas Minder zurück: «Die Freisinnigen behaupten, dass der indirekte Gegenvorschlag zu 80 Prozent mit meiner Initiative übereinstimmt. Das ist gelogen.» So könne beim Gegenvorschlag eine Firma ihre Geschäftsleitung in eine private AG auslagern und falle so aus den Bestimmungen.

Mit acht Millionen Franken gegen die Initiative

Massiven Gegenwind dürfte Thomas Minders Abzockerinitiative in den nächsten Monaten auch vom Wirtschaftsverband erhalten. Dieser will den Vorschlag zu Boden bringen. Es sei ein wichtiger Kampf, sagt Economiesuisse-Chef Pascal Gentinetta im «Sonntag». «Deshalb werden wir auch eine grössere Kampagne im üblichen Rahmen machen – je nach Entwicklung wird es ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger sein.»

Für eine «grössere Kampagne» gibt Economiesuisse zwischen fünf und acht Millionen Franken aus, wie Gentinetta sagt. Zum Vergleich: Das Budget für «kleinere Kampagnen» beträgt bis zu zwei Millionen, dasjenige für «mittlere Kampagnen» zwischen zwei und fünf Millionen.

Auf der anderen Seite steht das Komitee von Initiant Thomas Minder, welches laut der Zeitung gerade mal 200'000 Franken zur Verfügung hat; also 40-mal weniger als das Budget der Wirtschaft.

Wie viel Economiesuisse exakt einsetzt, ist davon abhängig, «ob die Allianz der Gegner der Initiative noch wächst und wie das Abstimmungsumfeld aussieht». Die Ausgangslage der Gegner ist schlecht, denn SP-Präsident Christian Levrat kündigt im «Sonntag» an: «Ich werde für ein Ja kämpfen. Und ich bin mir sicher: Unsere Basis wird der Abzockerinitiative zustimmen.» Auch die Grünen empfehlen ein Ja.

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