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LSVA-Rabatte für saubere Lastwagen

Der Bundesrat will bei der Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Lastwagen der neusten Generation begünstigen. Damit sollen gleich zwei Probleme angegangen werden.

Unter genauer Beobachtung: Ein Kontrollposten für die LSVA bei Grauholz im Kanton Bern.
Unter genauer Beobachtung: Ein Kontrollposten für die LSVA bei Grauholz im Kanton Bern.
Keystone

Wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Mittwoch mitteilte, soll die Schweizer Delegation im Gemischten Landverkehrsausschuss dazu mit der EU rasch Verhandlungen aufnehmen und abschliessen. Ziel ist ein Rabatt von 10 Prozent für Lastwagen der Emissionsklasse Euro VI. Dies sind Fahrzeuge der neusten Generation mit speziell tiefem Schadstoffausstoss.

Mit dem Rabatt will der Bundesrat nach eigenen Angaben den Kampf gegen Feinstaubbelastung unterstützen. Andererseits soll damit auch das Transportgewerbe unterstützt werden, das unter dem starken Franken leidet. Für weitere Entlastung soll zudem der Entscheid sorgen, die bereits im Sommer 2010 im Grundsatz beschlossene Anpassung der LSVA- Sätze an die Teuerung erst umzusetzen, wenn der Rabatt für Euro-VI-LKW in Kraft tritt. Ziel des Bundesrats ist es, die Anpassungen im zweiten Quartal 2012 in Kraft zu setzen. Verrechnet wird eine Teuerungsrate von 0,97 Prozent.

Sauberere Luft bringen soll auch ein 10-Prozent-Rabatt für Lastwagen der Emissionsklassen Euro II und Euro III, die mit einem Partikelfiltersystem ausgerüstet sind und deren Partikelgrenzwert dem von moderneren Euro-IV-Fahrzeugen entspricht.

Rabatt für Fahrzeuge mit Partikelfilter

Gemäss der vom Bundesrat am Mittwoch verabschiedeten Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung beträgt der Rabatt auf der LSVA für diese Fahrzeuge ab Anfang 2012 10 Prozent. Der Rabatt gilt auch für leichte Fahrzeuge der Emissionsklassen Euro II und Euro III, die LSVA-pflichtige Anhänger ziehen.

Diese Massnahme ist Teil des Aktionsplans, mit dem der Bundesrat die Feinstaubbelastung senken will. Der gemischte Ausschuss Schweiz-EU zum Landverkehrsabkommen hat die Senkung bereits verabschiedet.

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag begrüsste den Entscheid des Bundesrats, die LSVA-Tarife erst später anzupassen. Der Verzicht auf die ursprünglich auf Anfang 2012 geplante Erhöhung sei richtig und notwendig, teilte der Astag mit. Allerdings sei eine Anpassung mitten im Jahr nicht praxistauglich. Der Verband hätte es begrüsst, wenn der Teuerungsausgleich ganz auf 2013 verschoben worden wäre.

SDA/jak

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