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Linksextreme drohen der SVP mit Gewalt

Nach Drohungen gegen eine Blocher-Veranstaltung bei Genf hat die SVP Anzeige erstattet. Aktivisten hatten auch die Adresse des Generalsekretariats enthüllt.

Linke Aktivisten warfen Nebelpatarden und beschimpften Parteivertreter: «SVP bi de Lüt» im Zürcher Hauptbahnhof. (30. Juli 2015)
Linke Aktivisten warfen Nebelpatarden und beschimpften Parteivertreter: «SVP bi de Lüt» im Zürcher Hauptbahnhof. (30. Juli 2015)
Ennio Leanza, Keystone

Diesen Montag hält die SVP eine grosse Veranstaltung zum Wahlauftakt in Carouge GE ab. Vorgesehen sind Auftritte von Vizeparteipräsident Christoph Blocher und dem Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger. Linken Kreisen ist das ein Dorn im Auge, einige drohten offenbar mit Gewalt, wie die «Schweiz am Sonntag» schreibt. Die Präsidentin der kantonalen Partei, Céline Amaudruz, bestätigt der Zeitung, dass die Partei darauf reagiert hat: «Die SVP Genf hat Strafanzeige deponiert gegen unbekannt wegen Drohungen und versuchter Gewaltanwendung».

Linke Aktivisten haben auch die Adresse des Generalsekretariats in einer E-Mail verschickt, wie Amaudruz der «Schweiz am Sonntag» sagte. Vor drei Jahren verlegte die SVP ihre Zentrale an einen geheimen Ort, nachdem es Dutzende von Sachbeschädigungen und Übergriffen gegeben hatte. Seit der Enthüllung ihres Arbeitsorts fürchten sich die Mitarbeiter in Genf zur Arbeit zu gehen, wie die Zeitung weiter berichtet. Amaudruz glaubt, der aktuelle Anti-SVP-Eifer hänge mit der Asylsituation zusammen. In den vergangenen Jahren habe die Genfer SVP nie Probleme mit antifaschistischen Kreisen gehabt. Nun planten diese auch noch zwei Gegenveranstaltungen in Genf und Carouge zur SVP-Wahlveranstaltung vom Montag.

SVP in «vollständig korrektem Rahmen»

Schon vor einem Monat hatten Linksaktivisten die Veranstaltung «SVP bi de Lüt» im Zürcher Hauptbahnhof gestört. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser zeigt sich in der «Schweiz am Sonntag» empört. «Es darf nicht sein, dass man eine politische Manifestation durch Androhen von Gewalt, Störungsaktionen und illegale Handlungen verhindert.» Die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit müsse auch für die SVP gelten.

Den Vorwurf, die SVP betreibe mit «Asylchaos» und dem Thema Menschenrechte Stimmungsmache und trage deshalb zumindest eine Mitschuld an den Feindseligkeiten gegen die Partei, weist Baltisser zurück. «Wir bewegen uns vollständig in einem rechtlich wie politisch korrekten Rahmen», sagt er zur «Schweiz am Sonntag». Die Partei rufe lediglich zum Widerstand gegen Missstände auf – mit politischen Mitteln. Das rechtfertige in keiner Weise Gewalt und Drohungen.

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