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Linke wollen Maurer den Nachrichtendienst entziehen

Jetzt kommt auch Bundespräsident Ueli Maurer wegen dem Datendiebstahl im Nachrichtendienst unter Beschuss.

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«Mängel beschönigt und zu lange untätig geblieben»: VBS-Vorsteher Ueli Maurer (Mitte), NDB-Chef Markus Seiler (l.) und Sebastian Hueber vom VBS in Bern. (7. Juli 2010)
«Mängel beschönigt und zu lange untätig geblieben»: VBS-Vorsteher Ueli Maurer (Mitte), NDB-Chef Markus Seiler (l.) und Sebastian Hueber vom VBS in Bern. (7. Juli 2010)
Keystone

Politiker der SP und der Grünen fordern wegen des Datendiebstahls im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Konsequezen für Bundespräsident Ueli Maurer. «Er hat Mängel beschönigt und ist zu lange untätig geblieben», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin der «SonntagsZeitung». Man müsse sich fragen, ob er die politische Verantwortung für den Dienst tragen könne.

Grünen-Nationalrat Ueli Leuenberger, als Mitglied der GPDel Mitverfasser des Untersuchungsberichtes, argumentiert gleich: Nachdem Führungsmängel offensichtlich wurden, sei es vorstellbar, den NDB dem Gesamtbundesrat zu unterstellen.

Grunder fordert Rücktritt des NDB-Chefs

Nicht nur von Grünen und linken Politikern, auch von Bürgerlichen kommt jetzt Kritik. Der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder fordert den Rücktritt von NDB-Chef Markus Seiler. «Ich hoffe, dass er die Konsequenzen zieht und seinen Posten räumt», sagt er. Seiler sei nicht mehr tragbar.

Man müsse die Darstellung des Vorfalls durch das VBS heute als «Schönfärberei» bezeichnen, sagt CVP-Ständerat Paul Niederberger, der als Vize-Präsident der GPDel ebenfalls in der parlamentarischen Kommission sass, die den Vorfall untersuchte.

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