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Linke dürften bei UBS-Millionenspenden leer ausgehen

Die UBS will bereits ab diesem Jahr die Schweizer Parteien finanziell unterstützen. Sie stellt dafür aber eine Bedingung: Nur wer sich zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennt, profitiert vom Geldsegen.

Die UBS zahlt ab 2012 insgesamt eine Million Franken pro Jahr an nationale Parteien. Diese können ab sofort Anträge stellen. Vom Geldsegen profitieren wird jedoch nur, wer sich «eindeutig zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennt». Die CS hingegen macht ihre Spenden nicht vom politischen Programm abhängig.

Welche Parteien mit UBS-Spenden rechnen dürfen und welche explizit nicht, wollte Mediensprecher Samuel Brandner auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda nicht kommentieren. Die Bank habe den Entscheid zur Finanzierung in den letzten Tagen gefällt und mache nun die Regeln der Vergabe transparent.

SP-Anfrage würde geprüft

Insbesondere die SP, die in ihrem Parteiprogramm die Überwindung des Kapitalismus fordert, dürfte die Kriterien der Grossbank kaum erfüllen. Sollte sie dennoch eine Anfrage einreichen, so würde diese laut Brandner gleichwohl geprüft.

UBS-Gelder erhalten sollen nationale Parteien in der Schweiz, die auf Bundesebene im Parlament vertreten sind und dort Fraktionsstärke haben oder mindestens in einem Kanton Regierungsverantwortung tragen.

«Gesellschaftliche Verantwortung»

Die erste Million zahlt die Grossbank bereits für das Jahr 2012 aus. Die Höhe des Betrags pro Partei hängt von deren Anzahl Parlamentsmandate auf nationaler und kantonaler Ebene ab.

Wie die UBS in einer Mitteilung an die sda schreibt, sieht sie das Milizsystem als «tragendes Element von Staat, Politik und Gesellschaft in der Schweiz» und anerkennt die wichtige Funktion der Parteien im Staatswesen. Die Unterstützung des Milizsystems erachtet sie «als Teil ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in der Schweiz».

CS zahlt unabhängig vom Programm

Im März hatte bereits die Credit Suisse bekannt gegeben, dass sie Parteien künftig mit insgesamt einer Million Franken pro Jahr unterstützt. Und zwar unabhängig von den politischen Programmen, wie dem CS-Bericht mit dem Titel «Unternehmerische Verantwortung» zu entnehmen ist.

«Die Unterstützung erfolgt selbstredend ohne irgendwelche Verpflichtungen seitens der Parteien und ist unabhängig von deren politischen Programmen oder Positionen», heisst es darin. Die Höhe des CS-Betrags ist abhängig von der Fraktionsstärke auf Bundesebene und von der Anzahl Sitze in kantonalen Parlamenten sowie im eidgenössischen Parlament.

SP im Dilemma

Auch diese Regelung stellt die SP vor ein Dilemma. Wie sie Ende März mitteilte, ist die Geschäftsleitung der Ansicht, dass Parteispenden aus der Wirtschaft «durchaus Chancen, aber auch Risiken mit sich bringen». Sie hat deshalb eine interne Vernehmlassung zum Umgang mit Parteispenden lanciert.

Die Geschäftsleitung schlägt zwei Varianten vor: Entweder lehnt lehnt die SP Spenden aus der Wirtschaft ab und beschränkt sich auf Spenden von natürlichen Personen. Oder sie prüft Zuwendungen aus der Wirtschaft künftig, wenn das Unternehmen alle Zahlungen an alle Parteien öffentlich macht. Zudem müsse dieses auf jegliche weitere, versteckte Zahlungen an Parteien verzichten. Auch will die SP keinerlei Konditionen akzeptieren.

Gespaltene Genossen

Bis Ende Mai haben die Kantonalparteien Zeit, sich zu den Vorschlägen zu äussern. Laut SP-Sprecher Andreas Käsermann soll die Partei die Resultate entweder an der Delegiertenversammlung vom 23. Juni oder am Parteitag vom 8./9. September diskutieren.

«Parteispenden durch die Wirtschaft werden bei uns intern sehr unterschiedlich beurteilt», sagte Käsermann zur sda. Derzeit sei nicht abzuschätzen, in welche Richtung der Entscheid gehen wird. Zur Regelung der UBS, welcher der SP Spenden vorenthalten dürfte, wollte sich Käsermann vorläufig nicht äussern.

Unschlüssig sind auch die Grünen. Nach Bekanntgabe der CS-Spenden hiess es, ein Ja oder Nein zur Unterstützung durch die CS falle dem neuen Präsidium zu. Dieses wurde am vergangenen Wochenende gewählt.

SDA/rbi

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