Liebe Schweiz: Bitte mehr Mut!

Das Land sollte in den Verhandlungen mit der EU härter auftreten. Die Schweiz muss sich nicht verstecken – Gedanken zum 1. August.

Schweiz und Europa: Die Angst vor der EU geht um.

Schweiz und Europa: Die Angst vor der EU geht um.

(Bild: Keystone)

Alex Reichmuth

In London weht nun ein rauer Wind. Der neue Premier Boris Johnson hat Brüssel ein Ultimatum gestellt: Entweder wird das Abkommen über den EU-Austritt neu verhandelt. Oder die Briten verlassen die Europäische Union ohne Deal. Die Situation Grossbritanniens gleicht der der Schweiz. Beide Länder haben mit der EU verhandelt – London für ein Austrittsabkommen, Bern für ein Rahmenabkommen. In beiden Ländern ist man mit dem Resultat nicht zufrieden.

Die EU gibt sich unnachgiebig. Grossbritannien zeigt nun ebenfalls Härte. Und die Schweiz? Hier hat der Bundesrat den Entwurf zu einem Rahmenabkommen als «insgesamt positiv» eingeschätzt. Es brauche aber «Klärungen» bezüglich staatlicher Beihilfen, Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie. Die Aussagen sind diffus. Was versteht die Regierung unter «Klärungen»?

In unserem Land geht die Angst vor Unsicherheit um. Und die Angst vor der Rache der EU, wenn die Schweiz das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet. Die Haltung entspricht etwa der, die Ex-Staatssekretär Jean-Daniel Gerber gegenüber dem «Blick» kundgetan hat. Ohne Rahmen­abkommen, so Gerber, werde «eine Periode der Unsicherheit» kommen, bevor man sich wieder zusammenraufe und neu verhandle. «Das dauert allerdings Jahre. In dieser Zeit besteht Rechtsunsicherheit und die Gefahr der Diskriminierung.»

Unser Land muss sich nicht verstecken

Wer sich aber vor einem vertragslosen Zustand fürchtet, oder gar vor dem Verhandlungspartner, wird kaum ein gutes Resultat erzielen. Wer nicht bereit ist, Verhandlungen platzen zu lassen, wird erpressbar. In der Schweiz will dieses Rahmenabkommen, so wie es nun vorliegt, kaum jemand. Der Bundesrat müsste der EU klarmachen: Entweder das Rahmenabkommen wird neu ausgehandelt, oder es gibt kein Rahmen­abkommen. Sicher, die Briten haben mehr Gewicht als die Schweizer.

Doch unser Land muss sich nicht verstecken. Allfällige Nadelstiche Brüssels muss man aushalten können. Die Schweiz ist der drittgrösste Handelspartner der EU. Diese wird sich hüten, einen Wirtschaftskrieg vom Zaun zu brechen.

Boris Johnson zeigt Mut. Er stellt sich dem Machtanspruch Brüssels entgegen. Man wünscht sich zum Nationalfeiertag, dass Bern sich davon eine Scheibe abschneidet.

Basler Zeitung

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