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Leuthard wirft Deutschland Versäumnisse vor

Unmittelbar vor ihrem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kritisierte Bundespräsidentin Doris Leuthard Deutschland. Und sprach von einem «nicht sehr höflichen» Akt.

Doris Leuthard sagte, es sei nicht die Schuld der Schweiz, dass das Abkommen zur Doppelbesteuerung so spät zustande gekommen sei. Die Bitte um Amtshilfe aus Deutschland sei sehr spät gekommen, sagte Leuthard am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es sei zudem «nicht sehr höflich» gewesen, dass die neue OECD-Richtlinie auf Druck der G20-Staaten und nicht über den normalen Rechtsweg der OECD zustande gekommen sei.

Die Schweiz hält sich zudem die Option offen, deutsche Landesregierungen wegen des Ankaufs von CDs mit den Namen von Steuersündern zu verklagen. Darüber sei noch nicht entschieden worden, sagte Leuthard.

«Rechtsstaatliche Regeln verletzt»

«Es gibt Parlamentarier, die das von uns verlangen und Juristen, die sagen: Da haben Deutschland und die Bundesländer ihre Kompetenzen überschritten und rechtsstaatliche Regeln verletzt.» Sie hoffe aber, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe beider Länder eine Lösung finde, wie man mit den illegalen Daten umgehen solle.

Ergebnisse sollten im Sommer oder Herbst präsentiert werden. Deutsche Steuerflüchtlinge in der Schweiz müssten über eine Selbstanzeige selbst entscheiden. Leuthard und Merkel wollen am Nachmittag über eine gemeinsame Linie beraten.

Deutschland lehnt Amnestie ab

Die Finanzminister Deutschlands und der Schweiz hatten sich Ende März auf ein Abkommen zur Doppelbesteuerung geeinigt. Dem Abkommen müssen noch die Parlamente beider Länder zustimmen. Die Regelung gilt für neue Fälle, für Altfälle soll die Arbeitsgruppe eine Lösung ausarbeiten. Deutschland lehnt eine Amnestie aber ab.

Nachdem im Januar eine Liste mit Daten 1500 deutscher Kunden der CS aufgetaucht war, hatten sich rund 11'000 deutsche Steuerhinterzieher selbst angezeigt, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Die Steuern samt Zinsen müssen sie aber unabhängig davon nachzahlen. Der deutsche Fiskus rechnet mit Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.

SDA/sam

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