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Leuthard will Autofahrer zur Kasse bitten

Bundesrätin Doris Leuthard will den Mineralölsteuerzuschlag definitiv erhöhen, um die Strassenfinanzierung sicherzustellen. Die Autobranche nennt bereits erste Zahlen, wie hoch der Aufschlag sein könnte.

Muss wohl bald höhere Abgaben leisten: Eine Autofahrerin beim Tanken.
Muss wohl bald höhere Abgaben leisten: Eine Autofahrerin beim Tanken.
Keystone

Seit langem wird über weitere Benzinabgaben spekuliert. Jetzt lässt Verkehrsministerin Doris Leuthard die Katze aus dem Sack: Die Autofahrer sollen einen grossen Teil der zukünftigen Mehrkosten für die Strassenfinanzierung selbst bezahlen. Im Interview mit der «SonntagsZeitung» (Artikel online nicht verfügbar) sagt sie: «Wir müssen 1 bis 1,3 Milliarden Franken pro Jahr mehr in die Strasse investieren als heute.» Und: «Es braucht eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags.»

Wie hoch dieser sein soll, will Leuthard noch nicht sagen, da sie zusätzliche Finanzierungsquellen prüft. Berechnungen der Autobranche gehen laut dem Bericht von rund 20 Rappen pro Liter aus, damit das Ziel, 1,3 Milliarden einzunehmen, erreicht wird.

Widerstand von Automobilverbänden

Die Automobilverbände laufen bereits Sturm. Das «kommt überhaupt nicht infrage», sagt Andreas Burgener, Direktor von Auto Schweiz, gegenüber der «SonntagsZeitung». Die Verbände haben eben die Milchkuh-Initiative lanciert. Sie verlangt, dass alle Treibstoffabgaben, die heute noch der Bundeskasse zugutekommen, in die Strassenfinanzierung fliessen.

Um die Verbände zu besänftigen, will Leuthard den Fonds auf Verfassungsebene verankern, damit er vor Sparübungen im Parlament geschützt ist. Mitinitiantin Doris Fiala genügt das nicht. Sie fordert: «Das Volk muss jetzt über die Verwendung der Strassengelder entscheiden.»

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