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Leuthard lässt weiter spekulieren

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat angekündigt, was fast alle erwartet haben: Er tritt Ende 2019 zurück. Doris Leuthard schafft keine Klarheit.

Wer geht wann? Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann bei ihrer Feier zur Bundespräsidentin 2017.
Wer geht wann? Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann bei ihrer Feier zur Bundespräsidentin 2017.
Ennio Leanza, Keystone

Bundesratsrücktritte sind für den Berner Politbetrieb eine zwiespältige Sache. Einerseits erhält die Politik nie so viel Aufmerksamkeit wie bei Rochaden in der Landesregierung. Andererseits binden Bundesratswahlen inklusive der vorausgehenden Spekulationen viel Energie und Zeit, die für anderes fehlen. Insofern schadet es nicht, dass nun einer der Magistraten, deren Abgang ein Thema ist, weitgehend Klarheit schafft: FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagt im Interview mit der NZZ, sein «klarer Orientierungspunkt» für den Rücktritt sei das Legislaturende im Winter 2019.

Offenbar plant der heute 66-Jährige also keinen vorzeitigen Rücktritt. Angefragte Parlamentarier reagieren darauf wenig überrascht, zumal der Wirtschaftsminister schon früher ähnliche Ankündigungen gemacht hat, wenn auch weniger deutlich. Ende März hatte auch schon SVP-Bundesrat Ueli Maurer die Karten auf den Tisch gelegt, wobei seine Ankündigung eher für Staunen sorgte: Im Interview mit Tamedia erklärte er klipp und klar, dass er Ende 2019 noch einmal für eine weitere Amtszeit kandidieren wolle.

Ist es Ueli Maurer ernst?

Dies allerdings kaufen ihm nicht alle ab, zumal Maurer früher als Parteipräsident fallweise flexibel mit eigenen Ankündigungen umgegangen ist. Gut möglich, dass Maurer als Machtmensch um jeden Preis verhindern will, in den Status einer «lame duck» zu geraten und seine Gestaltungsmacht zu verlieren. In der SVP hingegen sind viele überzeugt, dass es Maurer ernst sei und er sich als Bundesrat durchaus an seine Ankündigungen halte.

Während Maurer und Schneider-Ammann klare Ansagen gemacht haben, herrscht bei der Dritten im rücktrittsverdächtigen Bunde Rätselraten: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hat auch gestern auf Anfrage darauf verzichtet, sich festzulegen, ob sie die Legislatur beenden will oder nicht. Zu ihr kursieren im Bundeshaus und in den Medien beide Thesen: Geht sie demnächst? Geht sie erst 2019, Ende Legislatur?

Leuthard vor erneuter Abstimmung

Klar ist nur, dass sie nicht für eine weitere Amtszeit antreten will. Das hat sie letzten Sommer in einem Interview mit SRF in einer missglückten Formulierung selber bestätigt und damit Spekulationen genährt, ein baldiger Abgang stehe bevor. Doch sie ist immer noch im Amt und hinterlässt, wie Freund und Feind bestätigen, in keiner Weise einen müden oder unmotivierten Eindruck.

Im September wird sie eine weitere Volksabstimmung bestreiten (über den Gegenentwurf zur Veloinitiative). Ihrer öffentlichen Online-Agenda ist weiter zu entnehmen, dass sie sich Ende Oktober für den Infrastrukturtag angemeldet hat. Und obendrein hat sie im Februar, im Zusammenhang mit den falschen Verbuchungen bei Postauto, öffentlich kundgetan, sie gehe erst, wenn die grössten Baustellen gelöst seien.

Dies alles spricht gegen einen kurz bevorstehenden Abgang. Dieser wäre auch kaum im Interesse ihrer angeschlagenen Partei. Falls Präsident Gerhard Pfister tatsächlich Ambitionen auf das Amt hat – er bestreitet das zwar, in Bern glaubt ihm aber kaum jemand –, droht der CVP eine schmerzhafte interne Ausmarchung. Verliert sie vor den Wahlen den Präsidenten, entsteht ein Führungsvakuum, zumal im Herbst 2018 schon Generalsekretärin Béatrice Wertli der Partei den Rücken kehrt.

Was nützt den Frauen?

Eines hingegen ist halbwegs sicher: Parteipolitisch dürfte sich im Bundesrat nichts verändern, wenn die Wahlen 2019 keine massiven Verschiebungen bewirken. Somit steht die Frauenfrage im Zentrum. Nach Leuthards Rücktritt ist Simonetta Sommaruga (SP) die einzige Frau in der Regierung. Parteistrategen werweissen nun munter, welche Konstellation – ein Mehrfachrücktritt oder mehrere Einzelvakanzen nacheinander – es eher erlaubt, den Frauenanteil mindestens zu halten.

Auch hier gibt es beide Thesen. Ein Mehrfachrücktritt ermöglicht Absprachen unter den Parteien, die bei einem vorzeitigen Soloabgang von Leuthard nicht möglich sind. Kommt hinzu, dass sich gerade in der CVP vor allem Männer als Nachfolger aufdrängen, neben Pfister etwa die Tenöre aus dem Ständerat von Stefan Engler (GR) bis Pirmin Bischof (SO). Das würde dafür sprechen, dass Frauen bei einem Mehrfachrücktritt bessere Chancen haben.

Es gibt aber auch die Gegenthese: Wenn gleichzeitig mehrere Parteien Vakanzen haben, könnten die Herren versucht sein, die Verantwortung, eine Frau ins Amt zu bringen, jeweils der anderen Partei zuzuschieben. Vor allem in der SP wird davor gewarnt. Um eine Frauenwahl zu garantieren, müsse die Partei entschlossen hinter der Kandidatin stehen und im Idealfall ein rein weibliches Ticket beschliessen.

Schneider-Ammann wirbt für Keller-Sutter

Bei der FDP zumindest steht eine Frau klar in der Poleposition: Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG). Sie trat schon 2010 gegen Schneider-Ammann an, zog aber den Kürzeren. Auch damals stand der Vorwurf im Raum, die Parteispitze habe eindeutig Schneider-Ammann favorisiert und die Frau fallen gelassen. Deshalb galt als fraglich, ob sie sich noch einmal auf ein Rennen mit mehreren Kandidaturen einlässt. Keller-Sutter selber schloss eine Kandidatur denn auch lange kategorisch aus.

Doch das Umdenken scheint eingesetzt zu haben. Just gestern liess sie sich im Magazin «Influence» der Agentur Furrer-Hugi mit diesen Worten zitieren: «Nächstes Jahr werde ich sicher nochmals für den Ständerat kandidieren. Wie es danach weitergeht, und ob ich ein zweites Mal ein Exekutivamt übernehmen würde, weiss ich nicht.» Das ist zumindest keine Absage. Und Schneider-Ammann selber hat die 54-Jährige nun schon mehrfach erstaunlich hemmungslos als ideale Nachfolgerin portiert, zuletzt Ende März beim Bundesratsbesuch in St. Gallen.

Somit lässt sich der aktuelle Stand des Irrtums etwa so zusammenfassen: Wenn Leuthard und Schneider-Ammann Ende 2019 gemeinsam zurücktreten, ist gut denkbar, dass Gerhard Pfister und Karin Keller-Sutter nachrücken. Das wäre aus Sicht von SP und Grünen unerfreulich, da sie fürchten, mit Keller-Sutter und Pfister rücke der Bundesrat nach rechts. Anders sieht es aus, wenn Leuthard alleine zurücktritt. In diesem Fall wäre der Druck gross, eine CVP-Frau zu wählen. Gute Karten hätte Nationalrätin Viola Amherd (VS), die der SP deutlich näher steht als Pfister. Sprich: Wenn Leuthard vorzeitig abtritt, dürfen sich vor allem SP und Grüne freuen. Und die CVP-Frauen.

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