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Leuthard lässt Vorgehen von Postfinance überprüfen

Vor einigen Tagen hatte Postfinance das Spendenkonto von Wikileaks geschlossen. Dies führte zu teilweise heftigen Reaktionen. Doris Leuthard lässt jetzt abklären, ob das Vorgehen von Postfinance korrekt war.

Könne Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz keine Geschäftsbeziehungen anbieten: Postfinance.
Könne Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz keine Geschäftsbeziehungen anbieten: Postfinance.
Keystone

Ob Postfinance im Zusammenhang mit Informationen über das Spendenkonto von Wikileaks-Gründer Julian Assange das Postgeheimnis verletzt hat, hat das Uvek abzuklären. Das sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Montag in der Fragestunde des Nationalrats.

Postfinance habe selbständig und gemäss geltendem Schweizer Recht über die Schliessung des Kontos entschieden, ohne dass von irgendwoher Druck ausgeübt worden sei, sagte Leuthard. Fragesteller Josef Zisyadis (PdA/VD) hatte sich erkundigt, ob die USA die Schliessung des Kontos veranlasst hätten.

Nach eigenen Angaben Postgeheimnis gewahrt

Postfinance überprüfe bei der Kontoeröffung die persönlichen Daten des Kunden, aber nicht dessen Wohnadresse. Zeige sich später, dass falsche Angaben vorlägen, beendige Postfinance falls nötig die Geschäftsbeziehung. Jedes Jahr würden wegen falscher Informationen einige hundert Konti geschlossen, sagte die Postministerin.

Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz könne Postfinance keine Geschäftsbeziehungen anbieten. Bei der umstrittenen Schliessung des Wikileaks-Kontos habe Postfinance nach eigenen Angaben das Postgeheimnis gewahrt. Das Uvek als Überwachungsbehörde habe nun klären, ob alles rechtlich korrekt abgelaufen sei.

In der schriftlichen Antwort auf eine zweite Frage präzisierte sie, dass der Zahlungsverkehr Schutzbereich des Postgeheimnisses sei. Nach gängiger Praxis und Lesart des Begriffs «Zahlungsverkehr» fielen die Existenz Kontos respektive dessen Aufhebung nicht unter das Postgeheimnis. Eine Verletzung habe nicht stattgefunden.

Inhalt der Depeschen noch nicht bekannt

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey äusserte sich am Montag ebenfalls zur Wikileaks-Affäre. Die US-Behörden hätten das Aussendepartement (EDA) über die Enthüllungen informiert, aber keine genauen Angaben zu deren Inhalt gemacht.

Der Bundesrat könne erst über eine Reaktion entscheiden, wenn er die fraglichen Depeschen genau kenne, hielt Calmy-Rey fest. Wikileaks hatte vor einer Woche eine Liste von Objekten veröffentlicht, die für die Sicherheit der USA wichtig seien, darunter drei Schweizer Pharmaunternehmen.

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass es in der Schweiz mögliche Ziele für Terrorangriffe gebe, hielt Calmy-Rey dazu fest. Die Pharmafirmen seien Beispiele dafür. Neu sei diese Enthüllung nicht. Nach Meinung des Bundesrates gebe es keinen Grund, daraus zu schliessen, dass die Wikileaks-Affäre für die Sicherheit der Schweiz negative Folgen haben könnte.

Bundesanwaltschaft prüft Sachverhalt

Die Schliessung des Postfinance-Spendenkontos für Wikileaks beschäftigt auch die Bundesanwaltschaft (BA). Die Sachlage werde einer näheren Prüfung unterzogen, sagte Sprecherin Jeannette Balmer am Sonntag zu einem Bericht der «SonntagsZeitung». Die Abklärungen formeller Natur dauerten an.

Bundespräsidentin Leuthard hielt in der schriftlichen Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat fest, die BA habe noch keine Untersuchung eröffnet.

SDA/ske

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