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«Leuthard kann in der Europafrage gegen aussen und innen wirken»

War der gestrige Tag von Doris Leuthard in Brüssel ein guter für die Schweiz?

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Ein neuer Frühling, sagen Sie? Zwar wurden alle Verhandlungen deblockiert, gleichzeitig wurden aber alle Dossiers mit dem Rahmenabkommen verknüpft. Das ist doch eine massive Verschlechterung der Schweizer Verhandlungsposition.

Vertrauen nützt nicht viel, wenn die EU derart stur auf ihrer Position beharrt.

Sollte die Schweiz nicht einfach auf dieses Ergebnis warten?

Die Schweiz möchte ein Rahmenabkommen nur für die neuen Abkommen mit der EU. Die EU eines für alle. Was ist realistischer?

Was nützt denn ein Verhandlungsergebnis in Brüssel, wenn ein Rahmenabkommen innenpolitisch chancenlos bleibt?

Mit diesem Argument gewinnt man in der Schweiz keine Abstimmungen mehr.

Noch einmal: Mit einer so defensiven Argumentation gewinnt man keine europapolitische Abstimmung mehr.

Wäre es nicht die Aufgabe des Bundesrats, diese Argumentation gegen innen zu vertreten? Da hört man bis heute sehr wenig.