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KV Schweiz kündigt Gesamtarbeitsvertrag mit den Banken

Protest gegen Auslieferung von Mitarbeiterdaten an die US-Justiz: Die grösste Bildungsorganisation der Schweiz glaubt, die Interessen der Bankangestellten besser unabhängig vertreten zu können.

Es seien viele Angestellte einem Risiko ausgesetzt, die rein administrativ ins USA-Geschäft verstrickt waren, sagt der KV: Ein Kunde unterzeichnet eine Quittung in einer Bank. (Archivbild Keystone)
Es seien viele Angestellte einem Risiko ausgesetzt, die rein administrativ ins USA-Geschäft verstrickt waren, sagt der KV: Ein Kunde unterzeichnet eine Quittung in einer Bank. (Archivbild Keystone)

Der KV Schweiz hat entschieden, aus dem Gesamtarbeitsvertrag mit den Banken auszusteigen. Dies teilte der Verband am Freitagabend in einer Medienmitteilung mit. Hintergrund dieser Entscheidung seien «Divergenzen zur Frage des Arbeitnehmerschutzes» im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Steuer-Deal mit den USA.

Wichtigstes Anliegen des KV Schweiz im Zusammenhang mit dem USA-Deal, der nächste Woche im Parlament verhandelt wird, sei der Schutz seiner Mitglieder vor dem Risiko, ungerechtfertigt in den Fokus der US-Justiz zu geraten, heisst es in der Mitteilung.

«Rein administrativ verstrickt»

Diesem Risiko seien neben einer vergleichsweise kleinen Zahl von Verantwortlichen, die teils wissentlich Gesetze gebrochen haben, auch viele Angestellte ausgesetzt, die rein administrativ ins USA-Geschäft verstrickt waren.

Der KV Schweiz sei überzeugt, dass er die Interessen der Angestellten deutlich besser vertreten könne, wenn er unabhängig agieren kann und nicht in eine unzuverlässige Sozialpartnerschaft eingebunden ist, heisst es in der Mitteilung weiter.

Finanzdirektoren begrüssen Vorlage des Bundesrates

Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) unterstützt den Vorschlag des Bundesrates für die Lösung des Steuerstreits mit den USA. Der Vorschlag des Bundesrates sei ein Beitrag, um den Finanzplatz zu stabilisieren. Gleichzeitig könnten mit dem gewählten Vorgehen die Risiken für den Finanzplatz besser kontrolliert und unkalkulierbarere Schäden für die Schweizer Volkswirtschaft und die öffentlichen Haushalte vermindert werden, schrieb die FDK am Freitag.

Die Verantwortung für die Bereinigung des Steuerstreits liegt in den Augen des FDK-Vorstandes bei den Banken und nicht beim Bund, und die Banken müssten die Folgen ihrer Tätigkeit in den USA tragen. Es sei deshalb richtig, dass sich der Bund an finanziellen Folgen der Bereinigung nicht beteilige. Der Bund und auch die Kantone würden durch die wegen der Vergangenheitsbewältigung anfallenden Kosten indirekt ohnehin belastet, und zwar mit weniger Steuereinnahmen.

Bedauerlich ist für den FDK-Vorstand, dass die ursprünglich vorgesehene Globallösung nicht zustande gekommen ist. Um den Steuerstreit mit den USA zu lösen, will es der Bundesrat den Banken überlassen, sich mit den USA zu einigen, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen.

Die USA bieten den Banken an, sich mit Datenlieferungen und Geld freizukaufen. Die Geldinstitute können aber nur auf das Angebot eingehen, wenn das Parlament in der Sommersession das Gesetz durchwinkt, das ihnen die Kooperation mit den USA erlaubt.

SDA/rub

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