Korruption im Bundesamt für Umwelt

Wegen dringenden Korruptionsverdachts hat das Bundesamt für Umwelt einen Kadermann entlassen und das Auftragsverhältnis mit zwei Unternehmen aufgelöst.

Das Gebäude des Bafu in Bern: Vieles deutet darauf hin, dass hier private Firmen gesetzeswidrig viel Geld verdienten.

Das Gebäude des Bafu in Bern: Vieles deutet darauf hin, dass hier private Firmen gesetzeswidrig viel Geld verdienten.

(Bild: Urs Baumann)

Mischa Aebi@sonntagszeitung

Offenbar handelt es sich um einen umfangreichen Fall: Die Bundesanwaltschaft erklärt, die Untersuchungen in der Affäre um das Bundesamt für Umwelt (Bafu) seien «mittlerweile sehr komplex». Es sei nicht mit einem Abschluss in den nächsten Monaten zu rechnen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Bafu bereits seit eineinhalb Jahren wegen ungetreuer Amtsführung und Bestechung.

Kreis der Involvierten

Näheres zum Fall will die Bundesanwaltschaft mit Verweis auf das laufende Verfahren zwar weiterhin nicht sagen. Doch schon damals – bei Beginn der Ermittlungen – hatten Recherchen dieser Zeitung Licht ins Dunkel gebracht. Der Verdacht der Ermittler richtet sich einerseits gegen einen Vorgesetzten des mittleren Kaders im Bafu. Er leitete die Sektion Informatik, Logistik und Organisation. Involviert sind zwei IT-Unternehmen. Anderseits steht ein im Auftragsverhältnis arbeitender externer Mitarbeiter im Verdacht der Strafverfolgungsbehörde. Er soll Mittelsmann gewesen sein.

Teure «Geschenke»

Der Bafu-Kadermann soll in grossem Stil Aufträge unter der Hand an den externen Mitarbeiter vergeben haben. Der Externe wiederum ist verbandelt mit den beiden IT-Firmen. Sie sollen durch ihn ebenfalls von solchen Aufträgen profitiert haben. Teilweise soll der Bafu-Kadermann gar Programme bestellt haben, für welche es in der Verwaltung gar keinen Bedarf gab. Es gibt Hinweise, dass der verdächtigte Bafu-Kadermann sich von den Begünstigten für die unter der Hand vergebenen Softwareaufträge mehrfach grosszügig «beschenken» liess. Eines der «Geschenke» soll ein teures Auto gewesen sein, ein weiteres eine grosszügige Reise ins Ausland.

Zwei Millionen Franken

Wie viel Geld dabei illegal floss, ist zwar nicht bekannt. Nachweisen lässt sich aber, dass die beiden Unternehmen sowie der externe Mitarbeiter zwischen 2008 bis 2010 vom Amt Aufträge für weit über zwei Millionen Franken hatten.

Das Amt zieht Konsequenzen

Zu Beginn der Ermittlungen hat das Bafu mit internen Konsequenzen gezögert: Der verdächtigte Bafu-Chef wurde zwar freigestellt. Die Kündigung erhielt er aber nicht. Die involvierten Firmen sowie der externe Mitarbeiter konnten vorerst weiterhin für das Amt arbeiten.

Jetzt hat die Amtsleitung aber durchgegriffen, wie eine Anfrage beim Amt ergab: «Vom verdächtigten Bafu-Mitarbeiter haben wir uns getrennt», sagt Bafu-Sprecher Adrian Aeschlimann. Und: «Mit dem externen Mitarbeiter sowie mit den involvierten IT-Firmen haben wir das Auftragsverhältnis beendet.»

Neuaufbau war nötig

Der Fall habe die betroffene Sektion im Bundesamt für Umwelt ziemlich durchgeschüttelt, sagt Bafu-Sprecher Aeschlimann. Man habe nun einen neuen Sektionschef engagiert, der begonnen habe, die Sektion wieder aufzubauen und zu strukturieren.

Noch bevor die Bundesanwaltschaft im Herbst 2010 Ermittlungen eröffnete, hatte diese Zeitung den Hinweis, dass im Umweltamt Aufträge unter der Hand vergeben wurden. In einer schriftlichen Stellungnahme hatte das Amt am Anfang alles abgewimmelt: «Die Vermutung, der Sektionschef Informatik und Logistik bevorzuge Firmen, ist falsch», antwortete das Bafu auf eine entsprechende Frage.

Rolle der Vizedirektorin

Es gibt Belege, dass die Vizedirektorin Christine Hofmann auf die Ungereimtheiten in der betroffenen Abteilung hingewiesen wurde – längst bevor die Bundesanwaltschaft ein Verfahren eröffnet hat. Ein internes Dokument zeigt auch, dass die Vizedirektorin in schriftlichen Antworten anfänglich alle Hinweise zu möglichen Mauscheleien in gereiztem Ton in den Wind schlug.

Bafu-Sprecher Aeschlimann hält dem nun entgegen: «Der Vorwurf lässt sich entkräften.» Nachdem der Vizedirektorin immer mehr Verträge unterbreitet worden seien, denen sie nicht mehr getraut habe, habe sie die Eidgenössische Finanzkontrolle gebeten, das Beschaffungswesen in der betroffenen Sektion zu prüfen. «Das war gewesen, bevor sich die Bundesanwaltschaft einschaltete», sagt Aeschlimann. Vizedirektorin Hofmann habe den Antrag um Untersuchung an den für das Amt zuständigen Mandatsleiter der Eidgenössischen Finanzkontrolle weitergeleitet. Diese hat dann offenbar keine Untersuchung eingeleitet, weil mittlerweile bereits die Bundesanwaltschaft Ermittlungen eröffnet hatte.

Berner Zeitung

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