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Konzerninitiative: Es wird eng

Am Mittwoch entscheidet sich, ob das Volk über die Konzernverantwortungsinitiative abstimmen wird. Kurz vor der Ständeratsdebatte erhalten die Initianten Hilfe.

Unüblich spät hat sich Justizministerin Karin Keller-Sutter mit einem eigenen Gegenvorschlag in die Debatte eingeschaltet. Foto: Anthony Anex (Keystone)
Unüblich spät hat sich Justizministerin Karin Keller-Sutter mit einem eigenen Gegenvorschlag in die Debatte eingeschaltet. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Vor dieser Initiative zittern die grossen Wirtschaftsverbände: «Für verantwortungsvolle Unternehmen» nennt sich das Anliegen, das Schweizer Firmen und ihre Töchter im Ausland für verletzte Menschenrechte haftbar machen will – und das nächstes Jahr womöglich zur Abstimmung gelangt.

Ob es tatsächlich zum Urnengang kommt, könnte sich diesen Mittwoch im Ständerat entscheiden. Auf dem Tisch liegt ein Gegenentwurf, der das Initiativkomitee weitgehend zufriedenstellt: Er verpflichtet Konzerne ebenfalls zu Sorgfaltsprüfungen und nimmt sie juristisch in Haftung, wenn auch in viel eingeschränkterem Ausmass. Sollte die Vorlage eine Mehrheit finden, wollen die Initianten ihr Volksbegehren zurückziehen.

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