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Kommission will Strom-«Preisschock» verhindern

Die Energiekommission (Urek) des Ständerates verlangt mit einer Motion eine Änderung der Stromversorgungsverordnung, um einem «Preisschock» am 1. Januar 2009 entgegenzuwirken.

Von der Liberalisierung des Strommarktes habe sich die Kundschaft tiefere Preise erwartet, sagte Urek-Präsident Filippo Lombardi (CVP/TI) am Freitag vor den Medien in Bern. Es sei anders gekommen. Der «Aufschrei im Lande» sei gross, die Politik gefordert, die «übertriebenen» Tariferhöhungen zu begrenzen.

Energieminister Moritz Leuenberger habe die Entscheidungsträger der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft auf den 24. Oktober zu einem runden Tisch über die angekündigten Strompreiserhöhungen eingeladen, sagte Lombardi. Ziel sei es, den Handlungsspielraum der Stromunternehmen bei der Preisgestaltung zu erörtern.

Kontrolle der Strompreise

Die Elektrizitätsunternehmen, die zu rund 85 Prozent im Besitz der Kantone und Gemeinden seien, könnten durchaus die Strompreise kontrollieren, sagte Lombardi. Ein generelles Einfrieren der Tarife sei zwar nicht möglich, freiwillige Schritte der Strombranche zur Preisstabilisierung seien aber durchaus denkbar.

Es sei nicht machbar, das verabschiedete Stromversorgungsgesetz im Dringlichkeitsverfahren auf Anfang 2009 zu revidieren, sagte Lombardi. Die UREK werde am 6. November ein Postulat verabschieden, das der von alt Ständerat Carlo Schmid (CVP/AI) präsidierten Elektrizitätskommission (ElCom) mehr Kompetenzen geben soll.

Das Personal der Aufsichtsbehörde soll von 18 auf 28 Vollzeitstellen aufgestockt werden, sagte Lombardi. Erhöhungen der Netznutzungstarife sollten künftig vorgängig von der Kommission geprüft werden, die wie die Kartellkommission funktionieren sollte.

SDA/mbr

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