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Koller soll Ausschaffungsinitiative umsetzen – Blocher zögert

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Ausschaffungsinitiative umsetzen soll. Geleitet wird das siebenköpfige Gremium vom Rechtsprofessor Heinrich Koller.

Noch schaut er etwas skeptisch ob der heiklen Aufgabe: Der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Justiz, Heinrich Koller.
Noch schaut er etwas skeptisch ob der heiklen Aufgabe: Der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Justiz, Heinrich Koller.
Keystone

Neben dem Vorsitzenden Koller setzt sich das Gremium aus zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Initiativkomitees, zwei Vertretern der Kantone und je einem Abgesandten der Bundesämter für Migration und Justiz zusammen.

Wie Sommaruga vor den Bundeshausmedien erklärte, wurden die entsprechenden Einladungen nach der Einsetzungsverfügung für die Arbeitsgruppe am Freitag verschickt.

Macht Blocher mit?

Das SVP-Initiativkomitee hat nun wie die anderen Beteiligten bis zum 17. Dezember Zeit, seine Vertretung zu nominieren. Wer das sein wird, war am Freitag offen. Dem Inititiativkomitee stehe frei, wen es entsenden wolle, sagte Sommaruga. Es könne auch jemand sein, der nicht dem Komitee angehört. Sie habe weder Kontakt mit dem Komitee gehabt noch liege ihr eine Zusage vor.

Alt-Bundesrat Christoph Blocher hatte vor Wochenfrist offen gelassen, ob er selbst Einsitz in der Arbeitsgruppe nehmen würde. Die SVP habe gute Leute. Er gab zu verstehen, dass die Partei zu keiner Verwässerung der Initiative Hand bieten werde. Gestern sagte er gegenüber der Tagesschau des Schweizer Fernsehens, dass es nun darum gehe, den Volkswillen zu respektieren. «Wir machen nicht mir, wenn es nur ums Diskutieren geht», sagte er. «Das kommt nicht gut mit dieser Arbeitsgruppe», meinte Blocher weiter. Es sei eine grosse Gruppe, gab er zu bedenken. Und: «Wir machen nur mit, wenn wir garantieren können, dass die Initiative so umgesetzt wird, wie es das Volk will.»

Seitens der Kantone werden die für die Umsetzung der Initiative zuständigen Konferenzen je eine Vertretung in die Arbeitsgruppe delegieren. Dabei handelt es sich um die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sowie die Konferenz der Sozialdirektoren. Wer die beiden ihr unterstehenden Bundesämter für Justiz und Migration vertritt, war Sommaruga unbekannt. Sie nehme an, dass ausgewiesene Fachleute an der Arbeitsgruppe teilnehmen werden.

Bericht bis Juni 2011

Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis im Juni 2011 in einem Bericht darzulegen, wie die neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesstufe umgesetzt werden können. Danach wird der Bundesrat entscheiden und den Gesetzgebungsprozess im normalen Verfahren durchführen.

Wie Sommaruga sagte, soll die Arbeitsgruppe nach Konsens-Lösungen suchen. Es werde auf Abstimmungen verzichtet. Im Bericht würden die Differenzen transparent aufgezeigt, keine Möglichkeit falle unter den Tisch.

Alle Vorschläge sollten die gesamten rechtlichen Konsequenzen aufzeigen, die Arbeitsgruppe arbeite ergebnisoffen. Sollte es nötig sein, könne die Gruppe externe Experten und Organisationen beiziehen sowie Gutachten in Auftrag geben.

Arbeitsgruppe schon bei Verwahrungsinitiative

Mit der Arbeitsgruppe wählt Sommaruga die gleiche Methode für die Umsetzung einer Initiative wie ihr Amtsvorgänger Blocher. Auch dieser hatte nach der Annahme der Verwahrungsinitiative im Februar 2004 ein Gremium eingesetzt, dem Vertreter des Initiativkomitees angehörten. Parlament und Bundesrat hatten wie die Ausschaffungs- auch die Verwahrungsinitiative bekämpft. Auch diese Gruppe stand unter der Leitung von Heinrich Koller.

Wie Sommaruga erklärte, verfügt Koller damit über Erfahrung. Hinzu komme sein Renommee als Rechtsgelehrter und seine Reputation nach 18 Jahren als Amtsdirektor. Sommaruga zeigte sich froh, dass sie den heute als Anwalt und ausserordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Basel tätigen Koller für die Aufgabe gewinnen konnte.

SDA/pbe

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