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Kinder und Jugendliche besser schützen und fördern

Ganz knapp hat der Nationalrat einer Verfassungsänderung für eine aktive Kinder- und Jugendpolitik zugestimmt. Sagt auch der Ständerat Ja, wird das Stimmvolk das letzte Wort haben.

Der Jugendschutz in Zusammenhang mit den Medien wurde in der Debatte als ausbaufähig bezeichnet: Teenager mit ihren Handys. (12. März 2014)
Der Jugendschutz in Zusammenhang mit den Medien wurde in der Debatte als ausbaufähig bezeichnet: Teenager mit ihren Handys. (12. März 2014)
Christian Beutler, Keystone

Bund und Kantone sollen eine aktive Jugendpolitik betreiben. Der Nationalrat hat am Montag einer entsprechenden Verfassungsänderung ganz knapp zugestimmt, dabei aber ein Zeichen gegen Zentralismus gesetzt. Sagt auch der Ständerat Ja, wird das Stimmvolk das letzte Wort haben.

Heute müssen Bund und Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den besonderen Förderungs- und Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung tragen. Künftig sollen sie darüber hinaus eine aktive Kinder- und Jugendpolitik verfolgen. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Vorlage mit 88 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

Die umstrittenste Passage hatte er jedoch zuvor gestrichen. Der Bund sollte nämlich auch mehr Kompetenzen erhalten und Grundsätze über die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen und deren Mitwirkung in Politik und Gesellschaft festlegen können. Dies lehnte der Rat aber mit 88 zu 86 Stimmen ab.

Die Vorlage geht auf einen Vorstoss von Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) aus dem Jahr 2007 zurück. Dieser fand in beiden Räten eine Mehrheit, die Bildungskommission erarbeitete in der Folge einen Erlassentwurf. In der Vernehmlassung lehnte eine Mehrheit der Kantone das Vorhaben mit der Begründung ab, die bisherigen Zuständigkeiten hätten sich bewährt. Auch der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. Die Kommission hielt dennoch am Vorhaben fest.

«Jeder wurstelt für sich»

Im Nationalrat hoben die Befürworterinnen und Befürworter die Bedeutung der Förderung von Kindern und Jugendlichen hervor. Es handle sich um eine direkte Investition in die Wohlfahrt der Schweiz, sagte Kommissionssprecherin Christine Bulliard-Marbach (CVP/FR). Heute fehle es an Koordination.

Viola Amherd stellte fest, trotz des neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes werde oft nicht nach gemeinsamen Lösungen gesucht. Wenn dazu die Verfassungsgrundlage fehle, müsse diese eben geschaffen werden. «Heute wurstelt jeder für sich», kritisierte die CVP-Nationalrätin. Das mache Kinder- und Jugendarbeit kostentreibend und wenig effizient. Es brauche mehr Bundeskompetenzen.

Als Beispiel nannte Amherd den Jugendschutz im Zusammenhang mit Medien. Es sei illusorisch zu meinen, jeder Kanton könne den Anforderungen allein gerecht werden. Martina Munz (SP/SH) stellte fest, die kantonale Zuständigkeit sei bei solchen Themen schlicht nicht praktikabel.

Den Föderalismus hochhalten

Gegen die Verfassungsänderung stellten sich SVP, FDP und Grünliberale. Der Bund habe in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Massnahmen zur Jugendförderung und zum Jugendschutz ergriffen, sagte Felix Müri (SVP/LU). Eine Verfassungsänderung brauche es nicht. «Wir wollen und müssen den Föderalismus hochhalten», befand Müri.

Christian Wasserfallen (FDP/BE) warnte vor den Folgekosten. Wie der Verfassungsartikel auf Gesetzesebene umgesetzt würde, sei unklar. Ohnehin brauche es mehr Eigenverantwortung, gerade im Zusammenhang mit Medien. «Die Eltern sollen sich endlich einmal damit auseinandersetzen», forderte Wasserfallen. Es handle sich nicht um eine Aufgabe des Staates.

Bundesrat Alain Berset versicherte, niemand zweifle an der Bedeutung der Kinder- und Jugendpolitik. Für ein solches Projekt brauche es aber eine breite Unterstützung, und diese fehle. Die Kantone hätten sich dagegen gestellt. Berset rief auch die Massnahmen der Kinder- und Jugendförderung der vergangenen Jahre in Erinnerung.

SDA/thu

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