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Keine Verschnaufpause für Schmid

Samuel Schmid bleibt im Kreuzfeuer der Kritik: die Sonntagspresse berichtet über neue Ungereimtheiten. Doch der Verteidigungsminister erhält aus Armee und seinem Departement auch Unterstützung.

Dem steigenden Druck auf Schmid hielten am Wochenende Spitzenvertreter aus VBS und Armee entgegen, ein Rücktritt würde nichts bringen oder wäre im jetzigen Zeitpunkt schädlich. Der frühere Armeechef Christophe Keckeis spricht in der Zeitung «Sonntag» sogar von einem Drama für Armee und Departement, falls Schmid jetzt demissionieren würde.

«Ich habe nicht den Eindruck, dass das Parlament mit einem anderen VBS-Chef einiger wäre», sagt der interimistische Armeechef Andre Blattmann in einem «SonntagsBlick»-Interview. Und Rüstungschef Jakob Baumann sagt in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS, Schmid sei der richtige Mann, um das Departement in die Zukunft zu führen.

Nur Unruhe, keine Krise

Gemeinsam ist den Stellungnahmen der Schmid-Unterstützer die Forderung nach einem klaren Auftrag der Politik an die Armee. «Wir haben Unruhe in der Armee, keine Krise», sagt Blattmann und machte die Politik für die Verunsicherung verantwortlich. Die Politik müsse endlich sagen, was sie wolle. Keckeis wirft dem Parlament sogar vor, es mache die Armee kaputt. Er forderte die Politik auf, die Grösse zu haben, die Affäre Nef nach der GPK-Arbeit ad acta zu legen, statt die Armee in Geiselhaft zu nehmen und Schmid im dümmsten Moment zum Rücktritt zu drängen.

Blattmann schliesst nicht aus, dass im Zuge des Sparauftrags des Parlaments auch ein Verzicht auf die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aufs Tapet kommt. Es gehe um die Frage, ob der Betrieb dieser Flugzeuge finanziert werden könne. Bis Ende Jahr will der interimistische Armeechef dem VBS-Vorsteher Vorschläge unterbreiten, wie der Sparauftrag umgesetzt werden kann.

Neue Vorwürfe gegen Schmid

Der «SonntagsBlick» und die «NZZ am Sonntag» haben unterdessen über neue Unstimmigkeiten in den Aussagen Schmids über seinen Informationsstand in der Affäre um den abgetretenen Armeechef Roland Nef berichtet.

Sie berufen sich auf ein ihnen vorliegendes vertrauliches Protokoll der sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments vom vergangenen 25. Juli. Demnach hat sich Nef an der Sitzung geäussert, Schmid habe ihm beim Bewerbungsgespräch im April 2007 gesagt, er habe Kenntnis davon, dass gegen ihn ein Verfahren laufe.

Schmid hat in diesem Sommer erklärt, er habe erst bei jenem Gespräch vom Verfahren gegen Nef erfahren. Inzwischen musste er aber einräumen, bereits im November 2006 durch die Militärjustiz über das Verfahren gegen Nef informiert worden zu sein. Schmid sagte, er habe dies wieder vergessen. Trifft Nefs Aussage vor den Kommissionen zu, erinnerte sich Schmid aber im April 2007 sehr wohl noch an das gegen Nef laufende Verfahren.

Fraktionen bekräftigen Opposition

Im Nationalrat wird die Armee in der kommenden Session am 25. September Thema sein. Für diesen Tag ist das Rüstungsprogramm 2008 traktandiert. An ihrer Fraktionssitzung vom Freitag bekräftigte die SVP ihre Absicht, das Programm nicht zu unterstützen, solange Schmid das VBS führt.

Die SP wird ebenfalls keine Unterstützung leisten, wenn das Programm die Beschaffung von neuen Kampflugzeugen als Ersatz für die F/A-18 vorsieht. Die Grünen verlangen eine Sonderdebatte und eine Totaländerung der Sicherheitspolitik. Unter anderem wollen sie die allgemeine Wehrpflicht abschaffen und ein Rüstungsmoratorium.

Die CVP-EVP-glp-Fraktion diskutierte die Wahl des nun abgetretenen Armeechefs. Diese sei nicht gut gelaufen; die Fakten müssten lückenlos auf den Tisch. Bei der Sitzung der FDP war die Armee kein Thema.

Frage nach Rücktritt stellen

«Der Bevölkerung geht die unheilige Allianz der SP und SVP auf den Wecker», sagte der BDP-Nationalrat Hans Grunder in einem Interview mit der Zeitung «Der Bund». Der Behandlung des Rüstungsprogramms misst er aber eine wichtige Rolle zu. Wenn Schmid eine Mehrheit erreiche, gewinne er, sagte er. «Wenn nicht, wird er sich die Frage stellen müssen, was er noch bewirken kann.»

Grunder distanziert sich vorsichtig vom Bundesrat seiner Partei: Die Kommunikationspanne der vergangenen Woche bedauere er, sagte Grunder. «So etwas darf nicht passieren.» Schmid sei nach der neusten Kommunikationspanne nicht das leuchtende Aushängeschild für die neue Partei.

ap/sda/bru

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