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Kein zurück in die Zukunft in Appenzell

Die Ausserrhoder Stimmberechtigten verwarfen die Initiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde mit 11'461 zu 4845 Stimmen. Das Thema dürft nun definitiv vom Tisch sein.

Das ist in Appenzell-Ausserrhoden definitiv Geschichte: Abstimmung auf dem Dorfplatz per Handaufhalten.
Das ist in Appenzell-Ausserrhoden definitiv Geschichte: Abstimmung auf dem Dorfplatz per Handaufhalten.
Keystone

Die Landsgemeinde war 1997 als Reaktion über den Untergang der Kantonalbank und die Einführung des Frauenstimmrechts mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgeschafft worden.

Ein parteiunabhängiges Komitee wollte die Landsgemeinde nun wieder einführen und reichte eine Volksinitative ein. Regierung, Parlament und sämtliche Parteien waren gegen eine Wiedereinführung.

Mit dem Entscheid vom Sonntag ist die Landsgemeinde-Frage in Ausserrhoden nun wohl endgültig vom Tisch. Regierung und Parlament bleibt umfangreiche Gesetzesarbeit erspart. Landsgemeinden kennen nur noch die Kantone Appenzell Innerrhoden und Glarus.

Nein zu Harmos

Den Beitritt zum HarmoS-Konkordat lehnten die Ausserrhoder mit 9076 zu 7012 Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung betrug 44,3 Prozent. Der HarmoS-Beitritt war vom Kantonsrat dem obligatorischen Referendum unterstellt worden. Die SVP bekämpfte die Vorlage mit Plakaten mit weinenden Kindern und dem Slogan «Zwangsschule für 4- Jährige?»

Das HarmoS-Konkordat ist seit dem 1. August 2009 in Kraft, nachdem die Kantone SH, GL, VD, JU, NE, VS, SG, ZH, GE, TI und BE beigetreten sind. Mittlerweile stimmten auch die Freiburgerinnen und Freiburger einem Beitritt zu.

Die Frage der Wahl der Mitglieder des Ober- und Kantonsgerichts entschied das Stimmvolk mit 6711 zu 4780 Stimmen zu Gunsten des Volks. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,8 Prozent. Damit werden in Ausserrhoden neu alle Richter vom Volk gewählt. Die Abstimmung über die Richterwahlen war im Zusammenhang mit der neuen Gerichtsorganisation nötig geworden.

SDA/cpm

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