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Kein definitiver AKW-Ausstieg

Sowohl der Nationalrat als auch die Landesregierung haben den AKW-Ausstieg schon beschlossen. Dagegen stemmt sich nun die Ständeratskommission. Sie will sich eine Hintertüre offen lassen.

Sein Ende ist absehbar, das Ende der Atomtechnologie aber nicht: AKW Gösgen.
Sein Ende ist absehbar, das Ende der Atomtechnologie aber nicht: AKW Gösgen.

Die Energiekommission des Ständerats (UREK) will die Option Atomenergie nicht ganz beerdigen: Nach ihrem Willen soll es möglich bleiben, dereinst Atomkraftwerke neuer Technologie zu bauen. Atomkritische Kommissionsmitglieder zeigten sich dennoch zufrieden.

Der Ständerat entscheidet am 28. September, ob und wie «definitiv» die Schweiz aus der Atomenergie aussteigt. Seine Energiekommission empfiehlt einen mittelfristigen Ausstieg mit Einschränkungen: Sie hat die vom Nationalrat gutgeheissenen Ausstiegsmotionen abgeändert.

Das Gesicht wahren

Geht es nach dem Nationalrat, soll gesetzlich verankert werden, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden dürfen. Die Ständeratskommission schlägt nun vor, lediglich den Bau von Atomkraftwerken «der heutigen Generation» zu verbieten. Dies bedeute, dass der Bau von AKW mit neuen Technologien nicht ausgeschlossen werde, sagte Kommissionspräsident Rolf Schweiger (FDP/ ZG) am Dienstag vor den Medien in Bern: «Damit lassen wir die Türe offen für den Fall, dass in absehbarer Zukunft neue Technologien zur Verfügung stehen.»

Die Kommission sprach sich mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus. Atomkritische Mitglieder zeigten sich trotz der abgeschwächten Formulierung mit dem Entscheid zufrieden. Es handle sich um einen Kompromiss, sagte Didier Berberat (SP/NE). Damit habe eine totale Blockade verhindert werden können. Die Abschwächung spiele keine Rolle, konstatierte Luc Recordon (Grüne/VD). Es sei lediglich darum gegangen, dass die Atombefürworter das Gesicht hätten wahren können. Auch mit der abgeschwächten Formulierung sei der Bau neuer Atomkraftwerke bis mindestens 2050 vom Tisch.

Bundesrätin Doris Leuthard habe gegen den Vorschlag der Kommission nicht opponiert, sagte René Imoberdorf (CVP/VS) gegenüber Radio DRS. Die Energieministerin sei auf den vorgelegten Kompromiss eingegangen.

Nur ungefährliche AKW

Die atomkritischen Kommissionsmitglieder schliessen dies aus der Diskussion, welche die Kommission vor dem Entscheid führte. Laut Verena Diener (Grünliberale/ZH) waren sich alle einig, was unter «heutiger Generation» von Atomkraftwerken zu verstehen ist - nämlich AKW, bei welchen der Austritt von Radioaktivität nicht gänzlich ausgeschlossen ist.

Atomkraftwerke der «neuen Generation» wären demnach solche, bei welchen der Austritt von Radioaktivität ausgeschlossen ist. Zudem dürften diese AKW keine langlebigen Abfälle hinterlassen, wobei «langlebig» rund eine Menschengeneration bedeute, erklärte Diener. Dies sei zwar so nicht schriftlich verankert, aber zuhanden der Materialien festgehalten.

Kein Hintertürchen, sondern Türe

Eine «Hintertüre» für die Atomenergie sehen die Kommissionsmitglieder in ihrem Entscheid nicht: «Das ist kein Hintertürchen, sondern eine klar definierte Türe, die einen Spalt breit offen ist», sagte Diener. «Wir haben klar den Ausstieg beschlossen.»

Ob die Kommission ihre Vorstellungen explizit in den Text der abgeänderten Motion schreibt, ist offen: An der definitiven Formulierung arbeite sie noch, sagte Schweiger. Stimmt der Ständerat den Ausstiegsmotionen in abgeänderter Form zu, gehen diese zurück an den Nationalrat. Dieser hat dann nur noch die Möglichkeit, den abgeänderten Vorstössen zuzustimmen – oder sie abzulehnen. Zu seiner eigenen Version kann er nicht zurückkehren.

Andere Version für Stillegung

Im provisorischen Text, den die Ständeratskommission am Dienstag vorgelegt hat, gibt es weitere Änderungen gegenüber der Version des Nationalrates. Nicht mehr die Rede ist von einer gestaffelten Stilllegung der bestehenden Atomkraftwerke.

Der Nationalrat hatte festgelegt, dass die AKW gestaffelt stillgelegt werden müssen. Der Zeitpunkt sollte im Gesetz festgelegt werden. Die Ständeratskommission will den Bundesrat nur beauftragen, Atomkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen, unverzüglich stillzulegen.

Weiterhin auch Nuklearforschung

Die Ständeratskommission will ferner den Bundesrat beauftragen, eine umfassende Energiestrategie zu unterbreiten, um «den künftigen Strombedarf ohne Atomenergie sicherzustellen». Ferner sollen Bildung, Lehre und Forschung «in sämtlichen Energietechnologien» unterstützt werden. Das Schwergewicht müsse klar auf erneuerbaren Energien liegen, doch dürfe die Nuklearforschung nicht vernachlässigt werden, sagte Schweiger.

«Wermutstropfen» und «Bärendienst»

Die FDP sieht im Kommissionsentscheid eine «Rückkehr der Vernunft». Etwas enttäuscht zeigten sich SP und Grüne. Die SP spricht von einem «Atomausstieg mit Wermutstropfen», die Grünen von einem «Rückschritt beim Atomausstieg». Der Entscheid der Kommission zeuge von mangelndem politischen Willen, die Energiewende nun einzuläuten, und komme einem «Kniefall vor der Atomlobby» gleich, schreiben die Grünen.

Die Allianz «Nein zu neuen AKW» spricht ihrerseits von einem «Bärendienst für die Schweiz». Denn es werde nie AKWs geben, die keinen radioaktiven Müll produzierten. Ausserdem brauche die Stromwirtschaft jetzt klare Signale und Planungssicherheit. Der Allianz gehören zahlreiche Umwelt- und andere Organisationen sowie diverse Parteien an.

SDA/ami

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