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Kein Anspruch auf Sozialhilfe

Schweiz - EU: Die Angst vor arbeitslosen Zuwanderern in unser Sozialsystem ist unbegründet.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Foto: European Community
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Foto: European Community

Erlaubt das EU-Recht es Arbeitslosen, in das Sozialsystem anderer Länder einzuwandern? Und wie steht es mit dem bilateralen Recht? In einem Grundsatzurteil hat der EU-Gerichtshof kürzlich die diesbezüglichen Grenzen der Freizügigkeit festgehalten (TA vom 12. November). Die Richter befanden: Eine alleinerziehende, nicht erwerbstätige Frau aus Rumänin kann in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfe erheben, wenn sie dort laut EU-Recht keine Berechtigung zum Aufenthalt über mehr als drei Monate hinaus hat. Der Fall erregte Aufsehen, weil die Frau in ihrem ganzen Leben noch nie erwerbstätig war und auch in Deutschland keine Arbeit suchte.

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